Bestimmung · 59 Entscheide

Art. 11 USG

59 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
59
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 11 USG

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  1. VGer TG TVR-2025-2204.12.2025 · AbgewiesenDie Grenzwerte der NISV für adaptive 5G-Mobilfunkantennen verletzen das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht; die Anwendung des Korrekturfaktors ist zulässig, sofern die Sendeantennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgestattet sind. Eine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Arbeitszone setzt weder einen…
  2. VGer AG WBE.2025.16220.10.2025 · Teilweise gutgeheissenLichtimmissionen aus der Innenbeleuchtung eines Einfamilienhauses mit grosszügigen Fensterflächen sind nach dem BAFU-Merkblatt «Begrenzung von Lichtemissionen» als geringe Emission in einer Wohnzone mit mittlerer Sensitivität einzustufen (Relevanz-Index 1); als verhältnismässige Emissionsbegrenzungsmassnahme genügt die Auflage, Storen…
  3. VGer SG B 2024/6921.08.2025 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone (GI-B) ist zonenkonform und bedarf keiner raumplanerischen Ausnahmebewilligung. Die NISV-Grenzwerte sind bundesrechtskonform und die Worst-Case-Betrachtung für adaptive Antennen zulässig.
  4. VGer SG B 2024/7121.08.2025 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine raumplanerischen oder umweltrechtlichen Hindernisse bestehen. Eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone nicht erforderlich, sofern keine kantonalen oder kommunalen…
  5. VGer BE 100 2023 21505.05.2025 · AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist zonenkonform nach Art. 22 Abs. 2 RPG, wenn sie in einer funktionellen Beziehung zum Standort steht und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt; dass sie primär ein weiteres Siedlungsgebiet versorgt, schliesst die Zonenkonformität nicht aus. QS-Systeme für adaptive Antennen sind grundsätzlich tauglich…
  6. BGer 1C_134/202419.03.2025 · AbgewiesenDie Bewilligung von Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen nach dem Worst-Case-Szenario (maximaler Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung) ist bundesrechtskonform, da die Strahlung nicht unterschätzt wird. Die Anwendung eines Korrekturfaktors ist nicht Gegenstand des Verfahrens, wenn das Baugesuch keine solche…
  7. BGer 1C_286/202304.11.2024 · AbgewiesenDie Verlegung eines Technikschranks einer Mobilfunkanlage vom Dach ins Gebäudeinnere kann als untergeordneter Mangel durch eine Nebenbestimmung behoben werden, ohne den Grundsatz der Einheit des Bauentscheids zu verletzen. Die rechnerische Prognose der Strahlenbelastung muss Reflexionen nur berücksichtigen, wenn dies technisch mit…
  8. BGer 1C_496/202228.10.2024 · AbgewiesenDie Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) eingehalten und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht verletzt wurde. Ein Augenschein zur Dachgestaltung war nicht erforderlich.
  9. BGer 1C_24/202315.10.2024 · AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform und genügen dem Vorsorgeprinzip. Die Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei adaptiven Mobilfunkanlagen bedarf einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG.
  10. VGer AG WBE.2023.35526.08.2024 · AbgewiesenMängel eines Baugesuchs, die wesentliche Aspekte der Bewilligungsfähigkeit betreffen (Einhaltung der Gesamthöhe, Nachweis der Funktionalität und Umweltrechtskonformität von Autoliftanlagen als Grundlage für Pflichtparkplätze), können nicht durch Nebenbestimmungen behoben werden; der Grundsatz der Einheit des Bauentscheids verlangt eine…
  11. VGer SG B 2024/320.08.2024 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu erteilen, wenn die Anlage zonenkonform ist, die NISV-Grenzwerte eingehalten werden und keine planungsrechtlichen Vorschriften eine umfassende Interessenabwägung oder Alternativstandortprüfung vorsehen.
  12. BRG ZH BRGE III Nrn. 0117-0118/202414.08.2024 · Besonderer AusgangEin Verein mit allgemeinem Wohlfahrtszweck erfüllt die Anforderungen des egoistischen Verbandsbeschwerderechts gegen ein Mobilfunkbauvorhaben nicht; das BAFU-konforme QS-System der Netzbetreiber stellt die Einhaltung der NISV-Grenzwerte auch bei adaptiven Antennen hinreichend sicher.
  13. VGer ZG V 2023 7207.08.2024 · AbgewiesenEine nach Art. 18a RPG und Art. 32a RPV genügend angepasste Photovoltaikanlage auf einem Dach in der Bauzone bedarf keiner Baubewilligung, sondern nur einer Bauanzeige. Die Beurteilung der Blendwirkung erfolgt nach umweltrechtlichen Massstäben (Art. 11 USG) und Fachempfehlungen, wobei keine Grenzwerte bestehen. Nachträgliche Anpassungen…
  14. BGer 1C_176/202218.07.2024 · AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform. Das 'worst case-Szenario' für die Bewilligung adaptiver Mobilfunkanlagen dient dem Strahlenschutz und ist rechtmässig. Die QS-Systeme und Messmethoden für 5G-Anlagen sind tauglich.
  15. BGer 1C_99/202304.06.2024 · GutgeheissenDie Umweltverträglichkeitsprüfung muss bei räumlich, zeitlich und funktional eng verknüpften Teilprojekten (hier: WOV und Halbanschluss Altdorf) gesamthaft erfolgen; eine isolierte Betrachtung genügt nicht. Die Gesamtanlage ist lärmschutzrechtlich als neue Anlage zu qualifizieren, was die Einhaltung der Planungswerte erfordert.
  16. VGer GR R 2022 11829.04.2024 · AbgewiesenFür den Neubau einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist keine vorgängige Sach-, Richt- oder Nutzungsplanung Voraussetzung der Baubewilligung; massgebend ist die Einhaltung der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Aktenherausgabe im Einspracheverfahren kann im…
  17. VGer AG WBE.2023.43029.04.2024 · AbgewiesenDas temporäre Nutzungsverbot für eine Restaurantküche in einem Take-Away-Lokal, das keine für Gewerbeküchen geeignete Abluftanlage besitzt, ist verhältnismässig und mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften (Art. 11 USG, Art. 6 LRV) das…
  18. BGer 1C_506/202323.04.2024 · AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende adaptive Mobilfunkanlagen, die bisher nach dem Worst-Case-Szenario bewilligt wurden, begründet regelmässig ein öffentliches und nachbarliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie zu kurzfristigen Leistungsspitzen führen…
  19. BGer 1C_198/202307.03.2024 · GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Sachverhalt zur Gesamtanlage (Restaurant und Bistro inkl. Aussenwirtschaft) unvollständig ermittelt und die erforderlichen lärmrechtlichen Abklärungen unterlassen, weshalb die Sache zur Vervollständigung zurückgewiesen wird.
  20. VGer BE 100 2022 18105.03.2024 · AbgewiesenLichtreflexionen einer Photovoltaikanlage sind Einwirkungen im umweltrechtlichen Sinne (Art. 7 Abs. 1 USG); übermässige Immissionen liegen nicht schon dann vor, wenn die Richtwerte des Leitfadens Solaranlagen geringfügig überschritten werden, sofern die konkreten Verhältnisse eine erhebliche Relativierung der berechneten Blendzeiten…
  21. BGer 1C_45/202316.01.2024 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Standortwahl nach kantonalem Recht (§ 26 EG UWR/AG) auf einer sachgerechten Interessenabwägung basiert und die bundesrechtlichen Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden.
  22. BGer BGE 150 II 54701.01.2024 · GutgeheissenEine Gesamthafte Beurteilung der Umweltauswirkungen ist zwingend, wenn Teilprojekte räumlich, zeitlich und funktional als Gesamtanlage erscheinen. Fehlt diese, ist die Plangenehmigung aufzuheben und die Sache zur Nachbesserung zurückzuweisen.
  23. BGer 1C_196/202213.10.2023 · AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind gesetzes- und verfassungskonform. Die Messmethoden für adaptive Mobilfunkanlagen nach dem METAS-Bericht sind tauglich, und die QS-Systeme gelten als grundsätzlich funktionierend.
  24. BGer 1C_251/202213.10.2023 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Wohn- und Gewerbezone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden, die Zonenkonformität gegeben ist und das QS-System die Einhaltung der Grenzwerte hinreichend überwacht. Eine bundesweite Gesamtplanung für Mobilfunkanlagen ist nicht Voraussetzung für die…
  25. BGer 1C_45/202209.10.2023 · AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen nach dem 'worst case'-Szenario ist mit der NISV vereinbar. Die Grenzwerte der NISV sind gesetzes- und verfassungskonform und verletzen das Vorsorgeprinzip nicht.
  26. BGer 1C_532/202128.09.2023 · AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind gesetzeskonform und verletzen das Vorsorgeprinzip nicht. Die schweizweite Überprüfung der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) ist im Gang, und deren Tauglichkeit kann aktuell nicht in Frage gestellt werden.
  27. BGer 1C_446/202217.08.2023 · GutgeheissenEine Baubewilligung nach Art. 22 RPG setzt die Kenntnis der konkreten, beabsichtigten Nutzung voraus, um die Erschliessung (Art. 19 RPG) und die Einhaltung der Lärmgrenzwerte (Art. 7, 8 LSV) zu prüfen. Ohne diese Kenntnis kann die Bewilligungsfähigkeit nicht beurteilt werden.
  28. BGer 1C_113/202213.04.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen landwirtschaftlicher innerer Aufstockung und Immissionsschutz fällt zugunsten des Immissionsschutzes aus, wenn der halbe Mindestabstand zu Wohnhäusern nicht eingehalten wird und übermässige Geruchsimmissionen zu erwarten sind.
  29. VGer TI 52.2023.8025.01.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Haltung von 40 Agaporniden (Unzertrennlichen) in einer Aussenvoliere überschreitet die Schwelle einer bloss freizeitlichen, wohnbegleitenden Tierhaltung und ist in der Wohnzone R2 nicht zonenkonform. Für eine Haltung von höchstens 6 Exemplaren kann die Baubewilligung unter Auflagen erteilt werden, da die Lärmimmissionen dann als…
  30. VGer SO VWBES.2021.34826.10.2022 · AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden, ausserhalb der Bauzone standortgebundenen Mobilfunkanlage auf 5G mit adaptiven Antennen ist bewilligungsfähig, wenn die nach dem «worst-case»-Verfahren berechneten Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind. Kantonale und kommunale Behörden sind an die bundesrechtlichen Grenzwerte der NISV…
  31. BGer 1C_287/202125.07.2022 · AbgewiesenEine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen für untergeordnete Mängel verbunden werden, sofern diese keine wesentlichen Projektänderungen erfordern. Die Erschliessung ist rechtlich gesichert, wenn sie in der Nutzungsplanung festgelegt und ein Enteignungstitel mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen ist.
  32. VGer SG B 2021/21019.04.2022 · AbgewiesenDie rechnerische Prognose der Feldstärke für Mobilfunkanlagen ist massgeblich für die Bewilligung; der Horizontalabstand zur Antenne wird gemäss Vollzugsempfehlung zur NISV ab Mastmitte gemessen. Die Einhaltung der Anlagegrenzwerte (AGW) ist nachzuweisen.
  33. VGer SG B 2021/4914.02.2022 · AbgewiesenEine Zwischennutzung als provisorischer Parkplatz kann befristet bewilligt werden, wenn die Baugesuchsunterlagen trotz zeitlicher Unbestimmtheit durch behördliche Befristung präzisiert werden und die umweltrechtlichen Anforderungen (Lärm, Luftreinhaltung) eingehalten sind.
  34. BGer 1C_87/202016.07.2021 · AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Bauzone ist umweltschutzrechtlich zulässig, wenn die Lärmimmissionen die gesetzlichen Grenzwerte einhalten und keine wesentliche Änderung der Baute ohne Sanierung vorliegt. Sekundärimmissionen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Vorhaben direkt zuordenbar sind.
  35. BGer 1C_162/202016.04.2021 · Teilweise gutgeheissenSanierungserleichterungen für eine Schiessanlage nach Art. 14 LSV und Art. 17 USG sind nur zulässig, wenn überwiegende Interessen (insbesondere Landesverteidigung) die Überschreitung von Lärm-Immissionsgrenzwerten rechtfertigen. Die Interessenabwägung muss die Dauer der Überschreitung, die Entwicklung der Teilnehmerzahlen und die…
  36. AppGer BS VD.2019.19516.04.2021 · AbgewiesenHält eine Mobilfunkanlage die NISV-Anlagegrenzwerte ein, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung; eine Interessenabwägung ist ausgeschlossen. Bei der ästhetischen Beurteilung von Mobilfunkantennen nach der positiven Generalklausel (§ 58 BPG) ist nur zu prüfen, ob der gewählte Standort im Vergleich zu anderen…
  37. VGer SG B 2020/9417.02.2021 · Teilweise gutgeheissenDie Erweiterung eines Lager- und Werkplatzes in der Industriezone ist lärmschutzrechtlich unzulässig, wenn die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm ohne Massnahmen an der Quelle überschritten werden. Eine 'Lärmverdünnung' ist bei nicht schematisierbaren Betriebsabläufen unzulässig.
  38. BGer BGE 147 II 31901.01.2021 · AbgewiesenDer Schwellenwert von 20 GWh/Jahr in Art. 9 Abs. 2 EnV für die Qualifikation eines Windparks als von nationalem Interesse verstösst nicht gegen Art. 12 Abs. 4 EnG. Bei Überschreitung der Lärmplanungswerte sind emissionsbegrenzende Massnahmen zu ergreifen; mobile Schallschutzwände an Gebäuden gelten nicht als solche Massnahmen.
  39. BGer 1C_465/201908.12.2020 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen verkehrsplanerischen Bedürfnissen und Lärm-/Luftschutz sowie Waldrecht wurde zugunsten des Strassenprojekts entschieden, da die getroffenen Massnahmen (Lärmschutz, Monitoring, Ersatzaufforstung) als bundesrechtskonform erachtet wurden.
  40. VGer SO VWBES.2021.43919.10.2020 · Teilweise gutgeheissenDer Ersatz konventioneller durch adaptive 5G-Antennen an einer bestehenden Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu bewilligen, wenn die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind; die Vollzugsbehörden dürfen die Bewilligung nicht aus gesundheitlichen Bedenken verweigern und können die in der NISV abschliessend…
  41. BGer 1C_13/202013.10.2020 · GutgeheissenEin Vordach, das teilweise ausserhalb der Bauzone in den Gewässerraum ragt, kann standortgebunden sein, wenn es eine bereits bestehende, zonenkonforme Nutzung (hier: Seeterrasse eines Restaurants) schützt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Lärmrechtliche Abklärungen sind jedoch zwingend vorzunehmen, wenn…
  42. BGer 1C_182/201917.08.2020 · GutgeheissenDie Beweislast für das Fehlen einer vollständigen Erschliessung vor Inkrafttreten des USG (1.1.1985) liegt beim Inhaber einer altrechtlichen Lärmquelle (hier: Nationalstrasse), nicht bei den betroffenen Anwohnern. Bei unklarer Sachlage bleibt die Lärmsanierungspflicht bestehen.
  43. AppGer BS VD.2021.12023.07.2020 · AbgewiesenFür die Baubewilligung einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist weder ein Bedürfnisnachweis noch eine umfassende Interessenabwägung erforderlich; massgebend ist allein die Einhaltung der NISV-Grenzwerte. Die Beurteilung adaptiver Antennen nach dem «worst-case-Szenario» vor Erlass des BAFU-Nachtrags 2021 ist rechtmässig.
  44. BGer 1C_350/201916.06.2020 · GutgeheissenDie Baudirektion des Kantons Zürich hat ihre Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung bei der Lärmsanierung vernachlässigt, indem sie Emissionsbegrenzungen an der Quelle (z. B. Geschwindigkeitsreduktion, lärmarmer Belag) nicht hinreichend prüfte. Eine Rückweisung zur Nachbesserung ist erforderlich.
  45. AppGer BS VD.2021.822.04.2020 · AbgewiesenDie Bewilligung adaptiver Mobilfunkantennen nach dem «worst-case-Szenario» gemäss BAFU-Empfehlung — also unter Gleichbehandlung mit konventionellen Antennen bei maximaler Sendeleistung — ist mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbar und durfte bereits vor Erlass des BAFU-Nachtrags 2021 erfolgen. Das bestehende Qualitätssicherungssystem der…
  46. BGer 1C_63/201929.01.2020 · Teilweise gutgeheissenEine rechtskräftige Baubewilligung für eine Wärmepumpenanlage kann bei Vorliegen neuer, wesentlicher Erkenntnisse (z. B. Lärmmessungen) und einem Dauersachverhalt (Betrieb der Anlage) nachträglich angepasst werden, insbesondere zur Überprüfung der Einhaltung der Planungswerte (Art. 36, 37a LSV).
  47. BRG ZH BRGE III Nrn. 0014-0015/202029.01.2020 · AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Milchviehstall in der Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn die Bodenabhängigkeit der Tierhaltung durch ein plausibles Betriebskonzept nachgewiesen wird, die Standortwahl sorgfältig geprüft ist und die Einordnung in die Landschaft sowie die Einhaltung von Immissions- und Gewässerschutzvorschriften…
  48. BGer BGE 146 II 3601.01.2020 · GutgeheissenDie UVP-Pflicht für Flughafenanlagen erstreckt sich auf Off-Airport-Parkplätze von Drittunternehmen mit eigener Infrastruktur am Flughafen, da diese einen engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum Flughafenbetrieb aufweisen. Eine Gesamtbetrachtung nach Art. 8 USG ist geboten, um emissionsbegrenzende Massnahmen nicht zu…
  49. BGer 1C_308/201809.10.2019 · GutgeheissenDie UVP-Pflicht für Flughafenanlagen erfordert eine Gesamtbetrachtung von Off-Airport-Parkplätzen, soweit diese in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Flughafen stehen (z. B. Valet-Parking mit Infrastruktur am Flughafen). Andere Off-Airport-Parkplätze sind nicht einzubeziehen.
  50. BRG ZH BRGE IV Nrn. 0034-0035/201911.04.2019 · Teilweise gutgeheissenEin Tierheim mit bis zu 25 Hunden in der Landwirtschaftszone ist aufgrund negativer Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) ausnahmebewilligungsfähig, sofern die Lärmimmissionen durch Massnahmen (Reduktion der Hundezahl auf 16, bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen) auf ein verhältnismässiges Mass begrenzt werden.
  51. VGer SG B 2016/22223.05.2018 · GutgeheissenEine Nutzungsänderung innerhalb der Bauzone untersteht der Baubewilligungspflicht, wenn sie zu einer Vergrösserung des Benutzerkreises oder zu Einwirkungen auf die Umgebung führt, insbesondere bei deutlicher Zunahme der Immissionen. Die Vorinstanz hat zu Unrecht eine Bewilligungspflicht verneint, da die externe Vermietung des Hauses Y.…
  52. BRG ZH BRGE I Nrn. 0012-0013/201809.02.2018 · Teilweise gutgeheissenDie Baureife eines Grundstücks nach § 234 PBG ist auch bei laufenden Planungsverfahren zu bejahen, wenn die Planänderung nicht hinreichend konkretisiert ist oder keine ernsthaften Realisierungschancen hat. Bei Bauvorhaben auf Konzessionsland sind die kantonalen Richtlinien nur anwendbar, soweit sie nicht mit nutzungsplanerischen…
  53. VGer BE 100 2014 32203.05.2016 · Teilweise gutgeheissenErweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens bei altrechtlichen Bauten in der Landwirtschaftszone sind nur bewilligungsfähig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung im Sinn von Art. 24c Abs. 4 RPG nötig sind; ein grosszügiger Wintergarten und ein mehrteiliger Balkon, die über den üblichen Standard hinausgehen, erfüllen…
  54. VGer ZH VB.2014.0014004.09.2014 · Teilweise gutgeheissenDie Standortabklärungen für den Rindermaststall waren mangelhaft, da alternative Standorte nördlich der F-Strasse ohne hinreichende Prüfung verworfen wurden, obwohl sie bezüglich Einordnung und Verbrauch von Fruchtfolgeflächen besser abschnitten.
  55. BGer 1C_405/201212.09.2013 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen verkehrsbedingten Emissionen und der Ansiedlung verkehrsintensiver Nutzungen in einer Sondernutzungszone ist bundesrechtskonform, wenn die Gemeinde durch ein Gesamtkonzept (z. B. Gestaltungsplan) gleichwertige Massnahmen zur Emissionsbegrenzung trifft, selbst wenn diese nicht strikt kantonalen…
  56. BGer 1C_405/201124.04.2012 · AbgewiesenDie Standortwahl einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist nur dann zulässig, wenn funktechnische Gründe oder eine konkrete Interessenabwägung die Standortgebundenheit belegen und keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt wird. Wirtschaftliche Vorteile allein rechtfertigen die Ausnahmebewilligung nicht.
  57. BGer 1A.65/200618.05.2007 · Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz (USG, LSV) und der Aufrechterhaltung der Schiessanlagen für militärische und zivile Zwecke (MG, SchV) fiel zugunsten der Sanierung mit betrieblichen und baulichen Massnahmen aus. Absolute Schranken oder unüberwindbare Konflikte lagen nicht vor, weshalb Erleichterungen für eine Liegenschaft…
  58. BGer 1A.240/200213.05.2003 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer langjährigen Tradition des Frühgeläuts um 06.00 Uhr das individuelle Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer überwiegt, da keine Aufwachreaktionen zu erwarten sind und die Lärmimmissionen als nicht schädlich oder lästig eingestuft wurden.
  59. BGer 1A.62/200124.10.2001 · AbgewiesenDie Interessenabwägung nach Art. 24 RPG fällt zugunsten der Mobilfunkanlage aus, da die Standortgebundenheit gegeben ist, keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die NISV-Grenzwerte eingehalten werden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.