Entscheide zu Art. 11 Abs. 2 und 3 USG
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- BGer 1C_502/2022Die Abschreibung eines Verfahrens wegen angeblicher Gegenstandslosigkeit stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn das schutzwürdige Interesse an der Klärung der Zuständigkeit für Lärmschutzmassnahmen weiterhin besteht, insbesondere wenn die Planungswerte überschritten werden und weitere Massnahmen nötig sind.
- BGer 1C_6/2017Trotz Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LSV besteht kein dringendes Schutzbedürfnis für ein provisorisches Schallschutzkonzept am Flughafen Bern-Belp, da sich der Fluglärm nicht auf sensible Tageszeiten konzentriert und die geltenden Grenzwerte bereits einen gewissen Schutz vor Aufwachreaktionen bieten.
- BGer 1C_463/2011Die Interessenabwägung zwischen lufthygienischen Belangen und wirtschaftlichen Erwägungen (Wettbewerbsneutralität, Lenkungswirksamkeit) fällt zugunsten der Vorinstanz aus: Isolierte Parkgebühren von Fr. 2.--/h sind nicht zwingend lenkungswirksam und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
- BGer 1A.159/2005Bei fehlenden Immissionsgrenzwerten für Glockengeläut ist eine Einzelfallabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem öffentlichen Interesse an der Tradition vorzunehmen; dabei sind die lokalen Gegebenheiten und die Verhältnismässigkeit massgebend.
- BGer 1A.73/1999Bei der Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner:innen und dem traditionellen Frühgeläut einer Kirche ist die örtliche Tradition und Akzeptanz massgeblich, sofern keine schädlichen oder lästigen Immissionen vorliegen. Eine Einschränkung der Betriebszeit auf 06.00 Uhr ist verhältnismässig.
- BGer BGE 116 IB 159Die Interessenabwägung zwischen Erschliessungsbedarf und Lärmschutz erfordert eine differenzierte Prüfung: Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie die Planungswerte einhält oder ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Alternativen sind zu prüfen, und Massnahmen…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.