Entscheide zu § 178 PBG
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- BGer BGE 149 I 291Eine kommunale Volksinitiative mit einer verbindlichen Zielvorgabe zur Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien bis 2030 ist nicht allein wegen mutmasslicher Unzumutbarkeit der Kosten für Eigentümer:innen ungültig, da die Behörden in der verbleibenden Zeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare Ausführungsregelung…
- BGer 1C_585/2017Die Vorinstanz verletzt die Begründungspflicht, wenn sie zentrale Rügen zur Eigentumsfreiheit, Verhältnismässigkeit und Bestandesgarantie nicht hinreichend prüft und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abklärt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.