Wer als EU-Staatsangehöriger im Rentenalter in die Schweiz einreist, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, diese aber nicht nachhaltig und existenzsichernd ausübt und Ergänzungsleistungen bezieht, erwirbt kein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA. Auch ein langjähriges Konkubinat begründet keinen Anwesenheitsanspruch, wenn die…
VGer ZH VB.2023.00734 vom 03.07.2024 (Abgewiesen)Themenfeld
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
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- VGer BE 100 2023 330Bauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
- BGer 1C_39/2025Eine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
- VGer ZH VB.2025.00641Ein nicht obhutsberechtigter ausländischer Elternteil hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK, wenn sein Verhalten in der Schweiz infolge mehrfacher Straffälligkeit und Verschuldung nicht als tadellos gelten kann. Die kumulative Erfüllung aller drei Voraussetzungen…
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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 11.10.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.