Eine Mengengebühr für Abwasser ist auch dann rechtmässig, wenn das Grundstück nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, solange das Abwasser faktisch in der gemeindeeigenen ARA entsorgt wird und keine Doppelbelastung entsteht. Die Gebührenpflicht richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Abwasseranlage…
BRG ZH BRGE II Nr. 0183/2019 vom 05.11.2019 (Abgewiesen)Themenfeld
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_250/2026Die Rekurslegitimation des Schweizer Heimatschutzes (SHS) nach Art. 12 NHG ist zu bejahen, wenn eine Bundesaufgabe vorliegt, insbesondere bei Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum. Der Thurgauer Heimatschutz (THS) ist jedenfalls legitimiert, Beeinträchtigungen umliegender Schutzobjekte geltend zu machen.
- BGer 1C_39/2025Eine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
- VGer BE 100 2024 44In einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % liegt keine offensichtliche Rechtsumgehung des Zweitwohnungsverbots vor, wenn die Bauherrschaft ernsthafte Absichten zur Erstwohnungsnutzung glaubhaft macht und kein offensichtliches Überangebot an luxuriösen Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment besteht; die…
- BGer 1C_577/2025Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligter Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn der Eingriff in den Boden durch unzulässige Abfallentsorgung (Schlamm mit Fällungsmitteln und Kunststoffresten) widerrechtlich ist und keine mildere Alternative besteht.
- BGer 1C_589/2025Eine Gesellschaft, die jahrzehntelang eine Giftmülldeponie betrieben und damit Boden und Grundwasser verseucht hat, kann als Verhaltenshafterin nach Art. 32d LPAmb zu 80 % an den Sanierungskosten beteiligt werden; die drohende Zahlungsunfähigkeit rechtfertigt keine Reduktion, wenn die Gesellschaft seit Jahrzehnten keine produktive…
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Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 11.10.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.