Entscheid vom 01.01.2016 · Kanton TI

BGer BGE 142 I 26

Teilweise gutgeheissen

Die vom Kantonsrat erlassene Regelung zur Standortbestimmung von Mobilfunkantennen im Kanton Tessin verletzt das Gewaltenteilungsprinzip und die Gemeindeautonomie, da sie in die raumplanerische Kompetenz der Gemeinden eingreift. Ein Kaskadenmodell zur Standortpriorisierung ist nur dann zulässig, wenn es auf die konkreten Verhältnisse…

BGer BGE 142 I 26 vom 01.01.2016 (Teilweise gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Der Kanton Tessin erliess mit Verordnung vom 21. Januar 2015 eine Regelung (Art. 117 RLst), die Gemeinden verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren den Standort von Mobilfunkantennen in ihren Bauordnungen zu regeln. Bis dahin gilt ein Kaskadenmodell, das undifferenziert für das gesamte Kantonsgebiet…

Betroffenes Schutzgut

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.