Ein Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…
BGer 1C_445/2023 vom 06.09.2024 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Die politische Gemeinde Bad Ragaz (SG) erliess einen Teilstrassenplan für den Ausbau und die Korrektion des Rebwegs, um die hinreichende strassenmässige Erschliessung der anliegenden Grundstücke sicherzustellen. Parallel dazu beantragte die A.________ AG eine Baubewilligung für den Rückbau und…
Genannte Gemeinden
Bad Ragaz
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_221/2026Bei der Beurteilung der Eingliederung einer Mobilfunkanlage in die Umgebung müssen die kommunalen Ästhetikvorschriften unter gebührender Rücksichtnahme auf die bundesrechtlichen Zielsetzungen des Fernmeldegesetzes (Art. 1 FMG) angewendet werden. Unterlässt die Gemeinde diese Abwägung, überschreitet sie ihren Beurteilungs- und…
- BGer 1C_171/2026Bei interkantonalen Bauvorhaben ist eine Koordination der kantonalen Rechtsmittelverfahren bundesrechtlich nicht geboten; die kantonalen Gerichte entscheiden unabhängig nach eigenem Recht. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid eines anderen Kantons ist nur bei präjudizieller Bedeutung und substantiiertem Antrag erforderlich.
- BGer 1C_131/2025Die Umnutzung eines Estrichs zu Wohnzwecken und die Errichtung eines zusätzlichen Balkons in einer Bauzone führen nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit eines bestehenden Gebäudes, wenn die Besitzstandsgarantie (§ 94 PBG) anwendbar ist und die Änderungen die Wesensgleichheit der Baute wahren.
- BGer 1C_247/2025Die Beschwerdeführerin hat als direkt betroffene Dritte im verwaltungspolizeilichen Bewilligungsverfahren für das SummerDays Festival Parteistellung und damit Rechtsmittelbefugnis. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Vorinstanz diese Parteistellung verneint und die Beschwerdeführerin vom Verfahren ausschliesst.
- BGer 1C_250/2026Die Rekurslegitimation des Schweizer Heimatschutzes (SHS) nach Art. 12 NHG ist zu bejahen, wenn eine Bundesaufgabe vorliegt, insbesondere bei Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum. Der Thurgauer Heimatschutz (THS) ist jedenfalls legitimiert, Beeinträchtigungen umliegender Schutzobjekte geltend zu machen.
- VGer AG WBE.2025.306Baubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.