Eine Initiative zur Rückzonung eines Planungsperimeters in eine inconstructible Zone ist nicht bereits manifest widerrechtlich, wenn die zugrundeliegenden Planungsdaten älter als 15 Jahre sind und die Initiative eine sinnvolle Abwägung nach Art. 21 Abs. 2 LAT ermöglicht.
BGer 1C_32/2023 vom 28.09.2023 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
In der Gemeinde Le Mont-sur-Lausanne wurde 2006 der Quartierplan 'Valleyre' (Zone für verdichtetes Wohnen) genehmigt, der erst 2019 in Kraft trat. 2021 lancierte ein Initiativkomitee eine Volksinitiative zur Rückzonung des gesamten Perimeters in eine inconstructible Zone als Erholungs- und…
Genannte Gemeinden
Lausanne, Le Mont-sur-Lausanne
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_149/2026Die Abwägung der Interessen bei der Genehmigung eines Gestaltungsplans unterliegt einem weiten Ermessen der kantonalen Behörden, das vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird. Eine mangelnde Koordination zwischen Gestaltungsplan und Grundstücksneuordnung ist nicht per se rechtswidrig.
- BGer 1C_287/2025Ein incidenter Kontroll des Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planfestlegung sensibel verändert haben (Art. 21 Abs. 2 LAT). Die unklare Anpassung der Waldgrenzen im Rahmen einer Planrevision ohne transparente Dokumentation rechtfertigt eine Rückweisung zur Abklärung…
- VGer BE 100 2023 330Bauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
- BGer 1C_39/2025Eine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
- BGer 1C_123/2025Die Auszonung eines rechtskräftig der Bauzone zugeteilten Gebiets ist nicht schon wegen der bloßen Forderung nach einer solchen Massnahme als Bundesaufgabe zu qualifizieren, und die Mitwirkung kantonaler Behörden an Planungsentscheiden ist nicht bereits wegen Grundeigentums des Kantons befangen.
- BGer 1C_710/2025Die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG als standortgebunden, und die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie die relative Standortgebundenheit bejahte und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen sahen.
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.