Die Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), wenn sie eine sinnvolle, zweckmässige Auslegung einer kommunalen Norm durch die Gemeinde ohne triftigen Grund durch ihre eigene Auslegung ersetzt, selbst wenn diese ebenfalls vertretbar wäre.
BGer 1C_127/2024 vom 27.03.2025 (Gutgeheissen)Sachverhalt in Kürze
Der Eigentümer A.________ beantragte in Rheinfelden (AG) den Rückbau eines Einfamilienhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt hiess eine Beschwerde teilweise…
Genannte Gemeinden
Rheinfelden
Themenfeld
Planungsanlass
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_221/2026Bei der Beurteilung der Eingliederung einer Mobilfunkanlage in die Umgebung müssen die kommunalen Ästhetikvorschriften unter gebührender Rücksichtnahme auf die bundesrechtlichen Zielsetzungen des Fernmeldegesetzes (Art. 1 FMG) angewendet werden. Unterlässt die Gemeinde diese Abwägung, überschreitet sie ihren Beurteilungs- und…
- BGer 1C_760/2025Ein Beseitigungsrevers für Bauten ausserhalb der Bauzone bedarf einer besonderen Begründung; das allgemeine Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbauzone genügt nicht. Die Nichtigkeit einer Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung ist nicht automatisch gegeben, sondern hängt von der Evidenz des Mangels und…
- BGer 1C_396/2026Das Verwaltungsgericht verletzt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn es der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht verweigert, obwohl diese für die Beurteilung der Einspracheberechtigung relevant ist.
- BGer 1C_171/2026Bei interkantonalen Bauvorhaben ist eine Koordination der kantonalen Rechtsmittelverfahren bundesrechtlich nicht geboten; die kantonalen Gerichte entscheiden unabhängig nach eigenem Recht. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid eines anderen Kantons ist nur bei präjudizieller Bedeutung und substantiiertem Antrag erforderlich.
- BGer 1C_527/2025Ein Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.
- BGer 1C_131/2025Die Umnutzung eines Estrichs zu Wohnzwecken und die Errichtung eines zusätzlichen Balkons in einer Bauzone führen nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit eines bestehenden Gebäudes, wenn die Besitzstandsgarantie (§ 94 PBG) anwendbar ist und die Änderungen die Wesensgleichheit der Baute wahren.
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.