Bestimmung · 3 Entscheide

Art. 99 Abs. 2 BGG

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Entscheide
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Entscheide zu Art. 99 Abs. 2 BGG

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  1. BGer 1C_463/201916.07.2020 · NichteintretenAuf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn die gestellten Rechtsbegehren ausserhalb des durch den Streitgegenstand bestimmten Rahmens liegen; Streitgegenstand bildet allein die Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids der Baudirektion, nicht das gesamte Ausführungsprojekt.
  2. BGer 1C_476/201609.03.2017 · AbgewiesenEin Baugesuch, das die zulässige Bruttogeschossfläche überschreitet, kann nicht durch eine Nebenbestimmung gerettet werden, wenn der Mangel nicht untergeordneter Natur ist und keine konkrete, leicht umsetzbare Lösung vorliegt.
  3. BGer 1C_567/201620.02.2017 · AbgewiesenPolizeirechtlich motivierte Eigentumsbeschränkungen wie die Zuweisung von Land in Gewässerschutzzonen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen, sofern keine wesentlichen, aus dem Eigentum fliessenden Nutzungsrechte entzogen werden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.