Bestimmung · 14 Entscheide

Art. 9 RPG

14 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
14
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
21 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 9 RPG

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  1. BGer 1C_345/202531.03.2026 · AbgewiesenEine kantonale Volksinitiative zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf verkehrsorientierten Strassen innerorts ist mit Bundesrecht vereinbar, solange eine Einzelfallprüfung möglich bleibt und das Ergebnis der Interessenabwägung nicht vorweggenommen wird; nach dem Günstigkeitsprinzip ist sie für gültig zu erklären, wenn ihr ein…
  2. BGer 1C_298/202430.01.2026 · Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Bauvorhabens aus, da die Planbeständigkeit und die fehlende Inventarisierung des 'Hauses Kaelin' in ISOS und kantonalem Bauinventar überwiegen. Die mittelbare Berücksichtigung des ISOS und die Auflagen zum Natur- und Landschaftsschutz genügten.
  3. BRG ZH BRGE IV Nr. 0160/202520.11.2025 · AbgewiesenEine Gemeinde darf in ihrer Bau- und Zonenordnung die Pflichtabstellplatzzahl nicht über die Vorgaben des kantonalen und regionalen Richtplans hinaus erhöhen, wenn keine vertretbare Gesamtbetrachtung im Rahmen der kommunalen Richtplanung vorliegt und die Massnahme den Modal-Split-Zielen widerspricht.
  4. VGer TG VG.2025.710.09.2025 · AbgewiesenEine kantonal tätige Natur- und Heimatschutzorganisation ist zur Anfechtung eines Gestaltungsplans legitimiert, wenn das Plangebiet dem ISOS-Schutzperimeter angehört und bei Planerlass eine Vereinbarkeit mit dem ISOS sowie eine Einpassung ins Ortsbild zu prüfen war. Die Rechtsmittelberechtigung setzt nicht voraus, dass sich ein förmlich…
  5. VGer AG WBE.2024.19819.02.2025 · AbgewiesenDie Rückzonung von Grundstücken aus der Bauzone in die Landwirtschaftszone ist bei überdimensionierten Bauzonen bundesrechtskonform (Art. 15 Abs. 2 RPG), auch wenn die Richtplanprognosen zur Bevölkerungsentwicklung überschritten wurden. Private finanzielle Interessen der Grundeigentümer überwiegen das öffentliche Interesse an der…
  6. VGer AG WBE.2023.40514.01.2025 · AbgewiesenEine akzessorische Überprüfung der kommunalen Nutzungsplanung auf Vereinbarkeit mit dem ISOS ist unzulässig, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass nicht erheblich genug verändert haben, um das Interesse an einer Überprüfung über die Rechtssicherheit und Planbeständigkeit zu stellen. Ein…
  7. BGer 1C_572/202202.11.2023 · AbgewiesenDie Interessenabwägung im Baubewilligungsverfahren muss die ISOS-Schutzziele nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung berücksichtigen, sofern keine Bundesaufgabe vorliegt und die Nutzungsplanung die Schutzziele nicht missachtet. Eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung ist nur bei erheblichen nachträglichen Änderungen…
  8. BGer 1C_471/202110.10.2022 · AbgewiesenEine Abweichung vom kantonalen Richtplan ist zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt, von untergeordneter Bedeutung ist und eine förmliche Richtplananpassung unverhältnismässig wäre. Bei Umzonungen innerhalb bestehender Bauzonen sind die lärmschutzrechtlichen Erschliessungsvoraussetzungen nach Art. 24 USG nicht anwendbar, sofern die…
  9. BGer 1C_231/202118.05.2022 · AbgewiesenEin Gemeinderatsbeschluss, ein provisorisches Durchgangsplatz-Projekt nicht weiterzuverfolgen, stellt keinen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) dar, da er bloss den politischen Willen des Gemeinderats zum Ausdruck bringt und nicht in eine schutzwürdige Rechtsposition einer Grosszahl der Mitglieder der…
  10. BGer BGE 147 I 43301.01.2021 · GutgeheissenDer Kantonsrat verletzt das Mitwirkungsrecht der Gemeinden und Zweckverbände im Richtplanungsverfahren, wenn er gewichtige Änderungen in der Richt- und Abfallplanung ohne vorgängige Anhörung beschliesst und sich nicht mit den Einwendungen der Betroffenen auseinandersetzt.
  11. BGer 1C_344/201814.03.2019 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer rationalen Zonenplanung (Vermeidung überdimensionierter Bauzonen, Schutz der Waldrandzone) und dem privaten Eigentumsinteresse des Grundeigentümers fällt zugunsten des öffentlichen Interesses aus, sofern die Massnahme verhältnismässig ist und auf einer hinreichenden…
  12. BRG ZH BRGE II Nrn. 0187-0188/201719.12.2017 · GutgeheissenEin Bootshafenprojekt widerspricht den planungsrechtlichen Vorgaben des kantonalen Richtplans, wenn es zu einer Nutzungsintensivierung der Gewässer führt und keine Ausnahmegründe (z. B. Umnutzung industrieller Liegenschaften) vorliegen. Eine Kompensation durch Aufhebung von Bojenplätzen muss im gleichen Umfang erfolgen.
  13. BGer BGE 143 II 27601.01.2017 · AbgewiesenEin kantonaler Richtplan (hier: PDQ PAV) ist nur für Behörden verbindlich und kann von Privatpersonen nicht angefochten werden. Bundesrechtlich genügt der Rechtsschutz im nachgelagerten Nutzungsplanverfahren (Art. 33 Abs. 2 RPG).
  14. BGer 1C_415/201527.04.2016 · AbgewiesenEine Teilrevision des kantonalen Richtplans untersteht im Kanton Zürich nicht dem fakultativen Referendum nach Art. 33 Abs. 1 lit. e KV/ZH, da Richtpläne keinen definitiven Charakter haben und keine unmittelbaren langfristigen Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen bewirken.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.