Bestimmung · 8 Entscheide

Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG

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Entscheide
8
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Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG

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  1. BGer 1C_5/202614.07.2026 · GutgeheissenWird die Stimmbevölkerung über eine Revision der Schutzzonenplanung abgestimmt, ohne dass das Schutzreglement samt Plan den Stimmberechtigten zugestellt wird, verletzt dies Art. 34 Abs. 2 BV; bei einem derart schwerwiegenden Informationsmangel ist die Abstimmung auch dann aufzuheben, wenn das Ergebnis keine Knappheit aufweist, denn je…
  2. BGer 1C_343/202230.12.2022 · AbgewiesenBehördliche Abstimmungserläuterungen müssen sachlich, transparent und verhältnismässig sein, dürfen aber nicht als Propaganda wirken. Eine Abstimmung ist nur aufzuheben, wenn Mängel das Ergebnis beeinflusst haben können.
  3. BGer 1C_468/202117.06.2022 · AbgewiesenDie Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) ist nicht verletzt, wenn eine mögliche spätere Nutzung (hier Schulnutzung) im Gestaltungsplan nicht verbindlich geregelt ist und die Abstimmung nicht entscheidend beeinflusst wurde.
  4. BGer 1C_473/202117.06.2022 · AbgewiesenDie Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, wenn die Abstimmungserläuterungen ein umfassendes Bild der Vorlage vermitteln und keine erheblichen Mängel aufweisen, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten.
  5. BGer 1C_374/202019.05.2021 · AbgewiesenDie Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) verlangt eine objektive, sachliche und vollständige Information der Stimmberechtigten, doch genügt es, wenn die wesentlichen Unterlagen zugänglich sind und die Diskussion in der Versammlung eine freie Willensbildung ermöglicht.
  6. BGer 1C_100/201916.05.2019 · AbgewiesenDie Behördenverbindlichkeit eines räumlichen Leitbilds nach kantonalem Recht (hier § 9 PBG/SO) kann nicht aus Bundesraumplanungsrecht abgeleitet werden. Stimmrechtsverletzungen sind nur bei unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Information der Stimmbürger relevant.
  7. BGer 1C_384/201816.10.2018 · NichteintretenGegen kommunale Beschlüsse über Ortsplanungsrevisionen, die beim Regierungsrat angefochten wurden, ist der Weg ans Bundesgericht mangels Letztinstanzlichkeit nicht eröffnet; die Eingabe ist dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Den Rechtsuchenden erwachsen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile, sofern sie die…
  8. BGer 1C_415/201527.04.2016 · AbgewiesenEine Teilrevision des kantonalen Richtplans untersteht im Kanton Zürich nicht dem fakultativen Referendum nach Art. 33 Abs. 1 lit. e KV/ZH, da Richtpläne keinen definitiven Charakter haben und keine unmittelbaren langfristigen Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen bewirken.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.