Entscheide zu Art. 87 BGG
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- BGer 1C_553/2023Die Genehmigung eines interkommunalen Richtplans durch das kantonale Amt hat keinen vorwiegend politischen Charakter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG; als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts ist daher ein oberes kantonales Gericht (Verwaltungsgericht) erforderlich, weshalb das Bundesgericht auf die direkt erhobene Beschwerde nicht…
- BGer 1C_351/2020Die Kleinsiedlungsverordnung (KSV) des Kantons Thurgau ist als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, was eine kantonale Vorinstanz erfordert. Eine direkte Erlassbeschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig.
- BGer BGE 147 II 300Die Kleinsiedlungsverordnung des Kantons Thurgau ist materiell als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, nicht aber der Erlassbeschwerde nach Art. 82 lit. b BGG.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.