Bestimmung · 4 Entscheide

Art. 5 VwVG

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Entscheide
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Entscheide zu Art. 5 VwVG

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  1. AppGer BS VD.2022.18029.09.2023 · AbgewiesenDie Aufnahme einer Liegenschaft in das Inventar der schützenswerten Bauten Basel-Stadt gemäss § 24a DSchG BS ist keine Verfügung und entfaltet keine rechtsgestaltende oder feststellende Wirkung; sie hat lediglich informativen Charakter. Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV ist durch das Verfahren nach § 24a Abs. 3 DSchG BS (Anspruch…
  2. BGer 1A.17/200319.05.2003 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse an rationeller Wohnbauförderung (Art. 3, 7 WEG) und privaten Eigentumsinteressen fiel zugunsten des öffentlichen Interesses aus, da der Einbezug der Parzelle für eine optimale Erschliessung und bauliche Nutzung des Gebiets erforderlich war.
  3. BGer BGE 123 II 8824.02.1997 · GutgeheissenDie Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung in der Nutzungsplanung wird verletzt, wenn eine Kiesabbauzone ohne die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz festgesetzt wird.
  4. BGer BGE 118 IB 41727.08.1992 · GutgeheissenDie Anordnung einer Neuordnungsumlegung ohne Nachweis eines ausreichenden Interesses an der Schaffung neuen Wohnraumes und ohne Berücksichtigung gewichtiger Denkmalschutzinteressen verletzt Bundesrecht.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.