Entscheide zu Art. 24 ff. RPG
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- VGer BE 100 2024 234In einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) kann auf den Erlass einer Überbauungsordnung verzichtet werden, wenn das Bauvorhaben das Ergebnis eines anerkannten qualitätssichernden Verfahrens ist (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BauG) und die Festlegungen der Grundordnung eingehalten sind. Eine Privatstrasse gilt erst dann als dem Gemeingebrauch…
- VGer SG B 2024/69Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone (GI-B) ist zonenkonform und bedarf keiner raumplanerischen Ausnahmebewilligung. Die NISV-Grenzwerte sind bundesrechtskonform und die Worst-Case-Betrachtung für adaptive Antennen zulässig.
- BGer 1C_636/2024Die Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.
- VGer BE 100 2024 100Wer ohne Bewilligung den Denkmalcharakter eines Gebäudes in der Landwirtschaftszone unwiederbringlich zerstört hat, darf an gleicher Stelle keinen neuen Wohnstock errichten, weil die rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung als Dauerverfügung auch neue Bauten erfasst und der illegale Bauherr nicht bessergestellt werden darf als ein…
- BGer 1C_267/2024Die kantonale Instanz verstiess gegen das Recht auf eine korrekte Zusammensetzung der Behörde (Art. 30 Abs. 1 BV), indem sie als Einzelrichter statt als Dreiergericht urteilte, obwohl der Fall unter Art. 141 Abs. 3 LATeC fiel.
- VGer BE 100 2022 361Ein Alpweg, der eine Waldrodung von rund 20'000 m2 erfordert, ist nicht standortgebunden im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. a WaG, wenn eine Seilbahn als ernsthafte Alternative besteht, die die gleiche Erschliessungsfunktion erfüllt und die beanspruchte Waldfläche um fast 80 % reduzieren würde. Finanzielle und betriebliche Mehrvorteile des…
- VGer AG WBE.2023.401Im Vollstreckungsverfahren kann auf den rechtskräftigen Sachentscheid inhaltlich nicht mehr zurückgekommen werden; die Prüfungsbefugnis beschränkt sich darauf, ob ein vollstreckbarer Sachentscheid vorliegt und ob die Vollstreckungsverfügung dessen Grenzen einhält. Eine Vollstreckungsverfügung, die auch Anlagen umfasst, die nicht…
- VGer GR R 2023 58Eine jährlich wiederkehrende temporäre Baubewilligung für denselben Standort und denselben Betrieb kommt faktisch einem permanenten Saisonbetrieb gleich und kann nicht länger als bewilligungsfrei eingestuft werden; die Umnutzung eines Stalls ausserhalb der Bauzone zu einem Gastronomiebetrieb bedarf einer ordentlichen BAB-Bewilligung…
- VGer BE 100 2022 165Eine Schneebar in einer gemäss Überbauungsordnung ausgeschiedenen Beschneiungsfläche ist unzulässig, wenn sie den Schneesportbetrieb an einem neuralgischen Knotenpunkt von Skipisten beeinträchtigt (Art. 5 Abs. 2 ÜV zur UeO Nr. 29a); die Prüfung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 37a und Art. 24 ff. RPG erübrigt sich, sobald das…
- BGer 1C_260/2021Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone bedürfen der konstitutiven Zustimmung der kantonalen Behörde nach Art. 25 Abs. 2 RPG; ohne diese ist die kommunale Baubewilligung nichtig. Ein allfälliger Vertrauensschutz scheitert am öffentlichen Interesse an der Einhaltung des raumplanungsrechtlichen Trennungsprinzips.
- VGer BE 100 2018 128Die unbewilligte Umnutzung eines in der Landwirtschaftszone als Garage bewilligten Gebäudes zu Wohnzwecken stellt eine schwerwiegende Verletzung des raumplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes dar; die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei qualifizierter Bösgläubigkeit und gewichtigem öffentlichem Interesse auch dann…
- BGer 1C_668/2017Bauten in der Bauzone dürfen nicht ohne Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone direkt an die Zonengrenze gestellt werden. Eine zonenkonforme Bewilligung setzt voraus, dass die Baute keine nennenswerten Auswirkungen auf die Landwirtschaftszone hat oder eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.
- BGer 1C_530/2017Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen einen kantonalen Zwischenentscheid nicht ein, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und der Entscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar bleibt.
- BGer 1C_273/2017Bauen ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich unzulässig und muss im Interesse der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet (Art. 75 Abs. 1 BV) wiederhergestellt werden. Eine Abwägung der Interessen ist nur dann entbehrlich, wenn die Widerherstellung verhältnismäßig ist; andernfalls muss die Vorinstanz die Proportionalität prüfen.
- VGer BE 100 2019 336In einem Beschwerdeverfahren, das auf die Überprüfung des Kostenschlusses eines Rechtsverzögerungsentscheids beschränkt ist, kann das Verwaltungsgericht den Behörden keine Anweisungen zur beförderlichen Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens erteilen. Ein vorinstanzlicher Kostenschluss ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn das…
- BGer 1C_533/2015Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ist auch bei langjähriger Duldung nicht verwirkt, wenn die Bauherrn nicht in gutem Glauben handelten. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer schleichenden Ausdehnung der Bauzonen überwiegt die privaten Interessen der…
- BGer 1C_118/2011Die Schaffung einer Kleinbauzone durch einen privaten Gestaltungsplan in der Landwirtschaftszone ist unzulässig, wenn sie eine zusätzliche Streubauweise begünstigt und nicht auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht. Das öffentliche Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet überwiegt hier das private…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.