Entscheide zu Art. 159 Abs. 1 PBG
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- VGer SG B 2024/57Ein erneutes, weitgehend identisches Baugesuch nach rechtskräftiger Abweisung eines vorherigen Gesuchs ist als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Auf ein solches darf ohne Durchführung eines Auflage- und Einspracheverfahrens nicht eingetreten werden, wenn keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vorliegt.
- VGer SG B 2023/173Eine ohne bauliche Massnahmen erfolgende Umnutzung einer bereits bewilligten Fläche als Abstellfläche für Personenwagen ist nicht bewilligungspflichtig, wenn sie der zonenkonformen Nutzung entspricht und sich auf Umwelt und Planung nur geringfügig auswirkt.
- VGer SG B 2021/259Die Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Gewerbebaute in einer Wohnzone ist nach Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 136 Abs. 1 PBG zu beurteilen; mündliche behördliche Auskünfte begründen keinen Vertrauensschutz, wenn die Bauherrschaft bereits vor der Auskunft Dispositionen getroffen hat. Aufsichtsrechtliche Baueinstellungen…
- VGer SG B 2021/207Die Inbetriebnahme von Korrekturfaktoren bei adaptiven Mobilfunkanlagen kann baubewilligungspflichtig sein, wenn sie eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG darstellt. Ein vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 PBG ist in diesem Fall verhältnismässig.
- VGer SG B 2020/241Eine Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohnzone zu sexgewerblichen Zwecken ist abstrakt als zonenwidrig zu qualifizieren, da sie keinen positiven, funktionalen Zusammenhang mit dem Zonenzweck (ruhige und gesunde Wohnverhältnisse) aufweist, selbst wenn konkrete Immissionen nicht überschritten werden.
- VGer SG B 2020/253Die Vorinstanz war nicht befugt, anstelle der Gemeinde eine Baueinstellung oder ein Benützungsverbot nach Art. 159 PBG zu verfügen. Die Gemeinde muss jedoch die Einstellung baubewilligungspflichtiger Umbauten anordnen und ein Benützungsverbot prüfen, sofern die Nutzung materiell unzulässig ist.
- VGer SG B 2020/102Ein nachträgliches Baugesuch für einen überdachten Autoabstellplatz und eine Stützmauer ist unzulässig, wenn die Baurechtswidrigkeit bereits in vorherigen rechtskräftigen Entscheiden festgestellt wurde und das neue Projekt keine Änderungen zur Behebung dieser Widrigkeit aufweist.
- VGer SG B 2020/12Ein aufsichtsrechtlich verfügter Baustopp ist zulässig, wenn er der Durchsetzung formellen und materiellen Baurechts dient, insbesondere bei Nichteinhaltung von Strassenabständen und Lärmschutzvorschriften. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften überwiegt das private Interesse an einer raschen Bauumsetzung.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.