Entscheide zu § 64 PBG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BRG ZH BRGE III Nr. 0076/2025Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 64 PBG wird fristauslösend erst durch die Mitteilung des Grundbuchverwalters nach § 64 Abs. 3 PBG i.V.m. Art. 969 Abs. 1 ZGB ausgelöst, nicht durch frühere Kenntnis der Gemeinde vom Vertragsinhalt. Eine einvernehmliche Aufhebung des Drittvertrags nach Kenntnis der Gemeinde vom…
- VGer TG TVR-2020-18Die provisorische Mitteilung der Mehrwertabgabe-Veranlagung nach einer Umzonung stellt lediglich eine Vorinformation dar, gegen die kein Rechtsmittel offensteht. Ein Rekurs nach § 70 PBG ist erst gegen den definitiven Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung zulässig.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.