Bestimmung · 2 Entscheide

§ 64 PBG

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Entscheide zu § 64 PBG

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  1. BRG ZH BRGE III Nr. 0076/202528.05.2025 · AbgewiesenDas gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 64 PBG wird fristauslösend erst durch die Mitteilung des Grundbuchverwalters nach § 64 Abs. 3 PBG i.V.m. Art. 969 Abs. 1 ZGB ausgelöst, nicht durch frühere Kenntnis der Gemeinde vom Vertragsinhalt. Eine einvernehmliche Aufhebung des Drittvertrags nach Kenntnis der Gemeinde vom…
  2. VGer TG TVR-2020-1801.10.2018 · AbgewiesenDie provisorische Mitteilung der Mehrwertabgabe-Veranlagung nach einer Umzonung stellt lediglich eine Vorinformation dar, gegen die kein Rechtsmittel offensteht. Ein Rekurs nach § 70 PBG ist erst gegen den definitiven Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung zulässig.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.