Bestimmung · 2 Entscheide

§ 21a Abs. 2 VRG

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Entscheide zu § 21a Abs. 2 VRG

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  1. VGer ZH VB.2026.0036520.08.2026 · AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…
  2. VGer ZH VB.2025.0074419.03.2026 · AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung selbst gerügt worden sind; die Rüge muss an die Versammlungsleitung adressiert und hinreichend bestimmt geäussert werden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.