Entscheide zu § 17 Abs. 2 VRG
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- VGer ZH VB.2026.00365Ein Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…
- VGer ZH VB.2025.00796Nach Gutheissung einer Beschwerde durch das Bundesgericht und Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen; die obsiegende Partei gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als obsiegt. Unterlegene Beschwerdegegnerinnen tragen die Verfahrenskosten und schulden der…
- VGer ZH VB.2025.00481Ist ein Pflichtbesucherparkplatz bereits durch einen im Grundbuch angemerkten Revers gesichert, besteht aus öffentlich-rechtlicher Sicht kein weitergehendes Sicherungsbedürfnis; die zusätzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags ist unnötig und daher unverhältnismässig.
- VGer ZH VB.2025.00218Das gewichtige öffentliche Interesse an der Erweiterung einer Notunterkunft für Asylsuchende überwiegt das denkmalpflegerische Interesse am ungeschmälerten Erhalt des Situationswerts eines inventarisierten kommunalen Schutzobjekts, wenn das Schutzobjekt selbst nicht baulich verändert wird und seine prägende Stellung im Ortsbild erhalten…
- VGer ZH VB.2025.00773Im Anwendungsbereich von § 15 VRG besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist; bezahlt die kostenpflichtige Partei den Kostenvorschuss nicht fristgerecht, ist auf die Eingabe androhungsgemäss nicht einzutreten. Das Nichteintreten wegen Kautionssäumnis ist zwingend, auch wenn der Beschwerdeführer nachträglich eine…
- VGer ZH VR.2025.00004Sind die Sachverhaltsfeststellungen zur Qualifizierung von Bäumen als Strassenbestandteil sowie zum Wertverlust nach der Differenzmethode infolge verminderter Wohnqualität nicht rechtsgenügend erstellt, ist die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen. Ein Beseitigungsrevers, der sich auf einen bestimmten Neubau…
- VGer ZH VB.2025.00635Leisten Beschwerdeführende ohne Schweizer Wohnsitz den ihnen auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht fristgerecht, so ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass die materiellen Erfolgsaussichten geprüft werden. Das Nichtleisten der Kaution stellt eine eigenständige, von weiteren Eintretensvoraussetzungen…
- VGer ZH SB.2025.00092Bei der Streitwertberechnung in einem interkommunalen Steuerhoheitsstreit ist für die Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht auf die gesamte Steuerbelastung in der beanspruchenden Gemeinde abzustellen, sondern lediglich auf die Mehrsteuer aus der bestrittenen primären Steuerpflicht. Bei vereinigten Verfahren sind Kosten-…
- VGer ZH VB.2024.00698Die Verweigerung einer Parteientschädigung gestützt auf das Verursacherprinzip setzt ein ordnungswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Gesuchstellers voraus; fehlt dieses, gilt das Unterliegerprinzip und die unterliegende Amtsstelle hat die Parteientschädigung zu tragen. Die Reduktion der Entschädigung eines unentgeltlichen…
- VGer ZH VB.2024.00317Eine Migrationsbehörde verletzt den Untersuchungsgrundsatz nach § 7 Abs. 1 VRG, wenn sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ein Konkubinat nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ohne jegliche Sachverhaltsabklärungen abweist, obwohl der Aufenthaltszweck erkennbar war. In diesem Fall sind keine besonderen Umstände gegeben, die ein…
- VGer ZH VB.2024.00269Für die Anwendung eines Korrekturfaktors bei adaptiven Mobilfunkantennen muss das Standortdatenblatt die konkrete Anwendung ausdrücklich und nachvollziehbar darlegen; fehlt diese Angabe, darf der Korrekturfaktor nicht angewendet werden. Die vom METAS empfohlenen Abnahmemessmethoden für 5G-Basisstationen und adaptive Antennen gelten als…
- VGer ZH VB.2024.00096Der Umbau einer denkmalgeschützten Stallscheune in ein Wohnhaus nach dem Haus-im-Haus-Prinzip stellt keine neubauähnliche Umgestaltung im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG dar, wenn das Vorhaben mit den Vorgaben des Schutzvertrags übereinstimmt und vorwiegend dem Schutz bestehender Investitionen dient. Eine ungerechtfertigte Verweigerung der…
- VGer ZH VB.2024.00372Nach Rückweisung durch das Bundesgericht sind die Kosten des Rekursverfahrens hälftig aufzuteilen, weil die Beschwerdeführenden die Tauglichkeit von Alternativstandorten für die Aussenanlage erst mit der Rekurs-Duplik hinreichend substanziierten und damit gestützt auf das Verursacherprinzip (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG) zur Hälfte der…
- VGer ZH VB.2023.00483Projektänderungen im Lauf des Rechtsmittelverfahrens sind im Baurecht nur zulässig, wenn sie im Verzicht auf klar umschriebene Teile des Projekts bestehen und keine wesentlichen Änderungen an den beibehaltenen Teilen bedingen. Der Verzicht auf einen Technikschrank einer Mobilfunk-Antennenanlage stellt eine zulässige…
- VGer ZH VB.2024.00371Wer als unterliegende Partei einen Rekurs erhebt, hat die Kosten des Rekursverfahrens nach dem Unterliegerprinzip zu tragen; ein behaupteter Irrtum über den Charakter der streitigen Abgaben befreit die Partei nicht von der Kostenpflicht, und auch die nachträgliche Zahlung der Abgaben ändert daran nichts.
- VGer ZH VB.2024.00220Auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn eine Person ohne Wohnsitz in der Schweiz die angeordnete Prozesskostenkaution nicht leistet (§ 65a Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, wenn die Beschwerde als offenkundig aussichtslos gilt.
- VGer ZH VB.2023.00329Wird der Beschwerdeführerin während hängigem Beschwerdeverfahren in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die summarisch geprüften Prozessaussichten massgebend; da die Beschwerde nach Art. 50 Abs. 1 lit. b…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.