Décisions relatives à § 17 al. 2 VRG
Les plus récentes d'abord. Chaque entrée mène à la page de détail avec résumé, citation et texte intégral officiel.
- VGer ZH VB.2021.00682Verwaltungsbehörden sind nicht verpflichtet, strittige zivilrechtliche Vorfragen im Altlastenverfahren zu entscheiden; eine Sistierung ist nur bei besonderer Komplexität angezeigt. Für Altlastenkosten bei Vermögensübertragungen vor dem 1. Juli 2004 gilt die Rechtsnachfolge nach aArt. 181 OR analog.
- VGer ZH VB.2021.00808Ein Rückweisungsentscheid zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Schutzmassnahmen ist ein Zwischenentscheid, der nur bei nicht wiedergutzumachendem Nachteil oder bei Möglichkeit eines sofortigen Endentscheids mit Ersparnis eines weitläufigen Beweisverfahrens anfechtbar ist. Sind die wesentlichen Sachverhaltsabklärungen bereits…
- BRG ZH BRK: auszug-brge-i-nrn--0067-0072-2024-vom-19--april-2024Eine Aufstockung eines unter Schutz gestellten Kino-Geschäftshauses und Nutzungsänderung in Gastronomiebetriebe ist grundsätzlich zulässig; bei einer Dachterrasse im 3. OG in ISOS-Umgebung sind die Betriebszeiten zu beschränken und ein Beleuchtungskonzept zum Schutz vor Lichtimmissionen auflagenweise anzuordnen.
- VGer ZH VB.2021.00639Aus den Sonderbauvorschriften für ein Gebiet sowie den Zugangsnormalien bzw. der VErV lassen sich keine grundsätzlichen Unvereinbarkeiten für das Befahren einer Strasse mit längeren Lastwagen ableiten; die Frage der Wendemöglichkeit und der Verkehrssicherheit für Fahrzeuge über zehn Meter ist durch die zuständige Behörde abzuklären.
- VGer ZH VB.2022.00069Ein Wechsel von 4G auf 5G-Technologie bei einer bestehenden Mobilfunkanlage stellt kein Bagatelländerungsverfahren dar, sondern ist nach Art. 22 RPG zu prüfen. Er ist jedoch keine Änderung des Betriebs, die so wichtige Folgen für Umwelt und Planung hat, dass ein öffentliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht; er unterliegt…
- VGer ZH VB.2022.00145Im Kanton Zürich verbleiben praktisch keine Anwendungsfälle für Art. 24d Abs. 2 RPG (Zweckänderung schützenswerter Bauten ausserhalb Bauzone), weil § 207 Abs. 2 PBG das Gemeinwesen zur Betreuungsübernahme verpflichtet, wenn Schutzmassnahmen die Eigentümerpflichten unzumutbar übersteigen. Diese Verpflichtung kann nicht durch einen…
- VGer ZH VB.2022.00060Mängel eines Bauprojekts ausserhalb der Bauzone, die wesentliche Projektänderungen nach sich ziehen oder bei denen viele Möglichkeiten der Mängelbehebung bestehen, können nicht nebenbestimmungsweise geheilt werden. Bei einem Ersatzneubau ausserhalb der Bauzonen ist die Identität der Baute gemeinsam mit ihrer Umgebung zu beurteilen; die…
- VGer ZH VB.2021.00633Im Waldabstandsbereich gilt ein grundsätzliches Bauverbot für oberirdische Gebäude (§ 262 Abs. 1 PBG); eine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 WaG setzt wichtige Gründe für die Positionierung im Waldabstand voraus, welche für Sauna und Jacuzzi ohne Weiteres nicht ersichtlich sind. Die Anordnung des Rückbaus ist verhältnismässig, wenn die…
- VGer ZH VB.2022.00040Die Führung eines Fuss- und Wanderwegs durch einen weitgehend ungestörten Waldlebensraum, in dem ein Baumfalkenpaar brütet, bedarf einer Interessenabwägung. Bei Verfügbarkeit einer schonenden Alternativroute überwiegt das Interesse am Schutz des Baumfalkens; die Teilstücke H und B des projektierten Wanderwegs durch das untere…
- VGer ZH VB.2022.00034Bauten in unmittelbarer Umgebung von Inventarobjekten müssen sich nicht nur befriedigend, sondern gut einordnen (§ 238 Abs. 2 PBG). Massgeblich ist, ob die Wahrnehmung des Schutzobjekts von Drittstandorten aus beeinträchtigt wird. Die kommunale Baubehörde verfügt bei § 238 PBG über einen Beurteilungsspielraum; das Baurekursgericht darf…
- VGer ZH VB.2022.00080Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines Gebäudes kommt der Gemeinde Autonomie zu. Einem Fachgutachten, das einem Gebäude hohen Situationswert bescheinigt und keine Irrtümer, Lücken oder Widersprüche enthält, ist zu folgen. Finanzielle Interessen des Eigentümers sind bei ausgewiesener hoher Schutzwürdigkeit nicht ausschlaggebend.…
- VGer ZH VB.2022.00131Gemäss wörtlicher Auslegung von § 255 Abs. 2 PBG sind Flächen in Dach-, Attika- und Untergeschossen anrechenbar, soweit sie je Geschoss (nicht je Geschossart) diejenige Fläche überschreiten, die sich bei gleichmässiger Aufteilung der zulässigen Ausnützung auf die zulässige Vollgeschosszahl ergäbe. Vom klaren Wortlaut besteht kein Grund…
- VGer ZH VB.2021.00840Ein Teil eines zusammengebauten Baukörpers wird nur dann zum eigenständigen Gebäude, wenn er eine abgegrenzte separate Grundfläche aufweist und sich optisch verselbständigt hat. Zwei oberirdisch freistehende Gebäude bleiben auch bei durchlaufendem Untergeschoss selbständig. Bei Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe bleibt die…
- VGer ZH VB.2021.00841§ 234 PBG über die planungsrechtliche Baureife erfasst nur kantonale Planungsfestlegungen nach PBG und seinen Ausführungserlassen, nicht bundesrechtliche Planungen. Ein Richtplaneintrag für einen bundesrechtlichen Doppelspurausbau ist daher keine planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG. Wenn das Schutzobjekt die Umgebung…
- VGer ZH VB.2022.00058Ein Gesuch, das keine wesentliche Abweichung vom Gegenstand eines hängigen nachträglichen Baubewilligungsgesuchs enthält (hier: Platzierung eines Holzpollers vor einer bewilligungswidrigen Terrasse), begründet keinen Eintretensanspruch. Das Nichteintreten auf ein solches Alternativgesuch ist nicht zu beanstanden.
- VGer ZH VB.2021.00776Eine BZO-Bestimmung, die die Nutzung von Untergeschossen zu Wohn- und Arbeitszwecken nur dort zulässt, wo sie aufgrund der Hangneigung natürlich anfallen, eröffnet der kommunalen Baubehörde einen geschützten Entscheidungsspielraum. Das Zulassen einer geringen Hangneigung als hinreichende Voraussetzung verlässt diesen Spielraum nicht.
- VGer ZH VB.2022.00046Nach Ablauf der 30-jährigen Verwirkungsfrist darf eine an sich rechtswidrige Baute zwar weiterhin bestehen (Duldungspflicht), wird dadurch aber nicht rechtmässig. Die Eigentümerschaft hat keinen Anspruch auf erweiterte Besitzstandsgarantie; bewilligungspflichtige Erneuerungen, Erweiterungen oder Änderungen an der zu duldenden Baute sind…
- VGer ZH VB.2021.00605Bei einer Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung ist es nicht Sache der Baubewilligungsbehörde oder der Bauherrschaft, die fehlende Schutzwürdigkeit einer abzubrechenden Baute nachzuweisen; die Beschwerdeführerin muss die Schutzwürdigkeit substanziiert behaupten und darlegen.
- VGer ZH VB.2021.00672Die Bewertung des Ausbildungs- und Erfahrungskriteriums (K1) für eine Stelle im Vergleich zu anderen Berufen ist nicht geschlechtsdiskriminierend, wenn aus den Anforderungsprofilen keine diskriminierende Einreihung hervorgeht und grosse Berufserfahrung das Fehlen eines Hochschulabschlusses bei der Lohnklasseneinreihung aufwiegen kann.
- VGer ZH VB.2022.00031Ein Bauvorhaben (Einstellhalle, Nährstofflager, Trafostation), das bis zu 20 cm unterhalb des höchsten Grundwasserspiegels zu liegen käme, benötigt eine Bewilligung des AWEL. Fehlt diese, ist die Baubewilligung aufzuheben; eine nebenbestimmungsweise Mängelbehebung kommt nicht in Betracht.
- VGer ZH VB.2021.00730Beim projektbezogenen privaten Gestaltungsplan ist nicht bereits der Plan selbst, sondern erst das konkrete Bauvorhaben auf seine rechtsgenügende Einordnung nach § 238 PBG zu prüfen. Die Richtplankonformität der Baumassenziffer und die Suspendierung von Baulinien durch Gestaltungsplan bedürfen keiner Zustimmung der Gemeindeversammlung.
- VGer ZH VB.2022.00012Dass eine kantonale Bewilligung in der kommunalen Baubewilligung als Bestandteil bezeichnet wird, macht sie nicht zu einer einzigen Verfügung; es handelt sich um zwei separate Bewilligungen mit eigenen Rechtsmittelbelehrungen. Eine lärmrechtliche Rüge, die sich auf eine nicht angefochtene kantonale Verfügung bezieht, liegt ausserhalb…
- VGer ZH VB.2021.00718Eine Abschreibung des Rekurses zufolge Gegenstandslosigkeit setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich auf ihre Anträge verzichtet hat; blosse Unklarheiten darüber, ob der Gemeinderat Anträge anerkannt hat, begründen keine Gegenstandslosigkeit. Eine ausserhalb des Gestaltungsplan-Baubereichs geplante Terrasse ist als…
- VGer ZH VB.2021.00725Baubewilligungen verleihen keine wohlerworbenen Rechte und können widerrufen werden. Bei der Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Durchsetzung des Baurechts und privatem Vertrauensschutz ist dem Stand der laufenden Bauarbeiten Rechnung zu tragen. Eine erhebliche Überschreitung der Ausnützungsziffer, die nicht…
- VGer ZH VB.2022.00042Für eine Neubaute im Dorfzentrum auf einem Grundstück im überkommunalen Kernzonen- und KOBI-Perimeter dürfen Rafflamellenstoren als nicht bewilligungsfähig eingestuft und auflageweise durch flächige Beschattungselemente ersetzt werden, wenn das Gebäude von prägenden Nachbarbauten umgeben und gut einsehbar ist.
- VGer ZH VB.2021.00575Nach dem neuen Gemeindegesetz (GG) bedarf eine zeitlich unbeschränkte Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des kommunalen Exekutivorgans einer generell-abstrakten Regelung in einem Behördenerlass (§ 44 GG); ein blosser Ad-hoc-Beschluss genügt nicht. Ein Abbruchbefehl, der von einem dazu sachlich…
- VGer ZH VB.2022.00044Der vollständige Rückbau eines Walmdachs und dessen Ersatz durch ein Attikageschoss stellt eine nach § 357 Abs. 1 PBG unzulässige neubauähnliche Umgestaltung dar, wenn die Massnahme nicht dem Schutz bereits getätigter Investitionen dient, sondern primär darauf abzielt, bei einer bereits bauvorschriftswidrigen Liegenschaft zusätzliche…
- VGer ZH VB.2021.00645Eine Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe um 2,75 bzw. 1,8 m, die eine konzeptionelle Überarbeitung des Projekts erfordert und für die verschiedene Behebungsvarianten denkbar sind, stellt einen gewichtigen Mangel nach § 321 Abs. 1 PBG dar, der nicht nebenbestimmungsweise geheilt werden kann.
- VGer ZH VB.2021.00732Gemeinden sind bei der Begriffsbestimmung der Ausnützungsziffer an § 255 PBG gebunden und dürfen keine eigene Berechnungsweise einführen. Eine BZO-Regelung, die für Unter- und Dachgeschosse eine maximale Nutzfläche von der Hälfte der in den Vollgeschossen zulässigen Nutzflächen festlegt, stellt eine zulässige Regelung über die…
- VGer ZH VB.2021.00609Parkplätze, die im Umgebungsplan eines Bauprojekts vorgesehen sind, müssen sich befriedigend in die räumliche Umgebung einordnen; befinden sie sich in nützlicher Entfernung vom Baugrundstück (§ 244 Abs. 1 PBG), sind sie ebenfalls einer Einordnungsprüfung zu unterziehen.
- VGer ZH VB.2021.00646Das einem rechtskräftig festgesetzten und genehmigten privaten Quartierplan zugrunde liegende Erschliessungskonzept ist für den einzelnen Grundeigentümer und das Gemeinwesen verbindlich; ein Vorentscheid, der eine Erschliessung über den Wendehammer der Nachbargemeinde ablehnt, ist nicht zu beanstanden.
- VGer ZH VB.2021.00710Eine Mobilfunkantenne, die in der Mitte eines Gebäudes platziert ist und damit optisch reduziert wird, ordnet sich befriedigt ein. Für die Messung der horizontalen Richtungsabschwächung aus einem ausgedruckten Diagramm sind kleine Messungenauigkeiten zulässig, solange die Anlagegrenzwerte eingehalten sind.
- VGer ZH VB.2021.00601Der regionale Richtplan verlangt die Projektierung eines durchgehenden Radstreifens und erlaubt keine Abweichung aufgrund einer kommunalen Interessenabwägung; das Strassenprojekt ist zur richtplankonformen Projektierung zurückzuweisen. Regelmässige Strassenbenützer sind zur Anfechtung der Veloroutenführung legitimiert, nicht jedoch zur…
- VGer ZH VB.2021.00837Sog. Mehrzweckstreifen in der Fahrbahnmitte sind zulässig, wenn die farblich abgegrenzte Fläche keine Verwechslungen mit strassenverkehrsrechtlich bedeutsamen Signalen oder Markierungen verursacht. Allfälliger Stau bei einer Kaphaltestelle lässt die Planung mit Blick auf die für die gewählte Ausgestaltung sprechenden Interessen der…
- VGer ZH VB.2022.00035Die Notwendigkeit einer Baute ausserhalb der Bauzone nach Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Ohne die von der Baudirektion verlangten Betriebsangaben kann die Zonenkonformität einer unbewilligten Rundbogenhalle und eines Folientunnels nicht erstellt werden; die nachträgliche Bewilligung fällt ausser…
- VGer ZH VB.2021.00818Wer nicht innert Frist einen Bauentscheid verlangt hat, kann die Rechtmässigkeit des bewilligten Bauprojekts (hier: angeblich fehlende wasserrechtliche Konzession) nicht nachträglich im Rahmen eines Rechtsverweigerungsrekurses geltend machen. Die fehlende räumliche Nähe des Beschwerdeführers zum Baugrundstück begründet kein…
- VGer ZH VB.2021.00673Das rechtzeitige Verlangen der Zustellung des baurechtlichen Entscheids nach § 315 Abs. 1 PBG ist Prozessvoraussetzung; ohne dieses Zustellbegehren haben Nachbarn ihr Rekursrecht verwirkt, selbst wenn ihnen der Entscheid unaufgefordert zugestellt wird oder sie die Nichtigkeit geltend machen.
- VGer ZH VB.2021.00678Wenn die BZO die freie Wahl des grossen Grundabstands erlaubt und dieser gegenüber der Strassenseite gewählt wird, tritt der Strassenabstand an dessen Stelle, ohne dass auf einer anderen Gebäudeseite ein Abstand in diesem Ausmass eingehalten werden muss. Die Fassadenlänge für die Dachaufbauten-Drittelsregel ist über mehrere…
- VGer ZH VB.2021.00708Das Veränderungsverbot nach Art. 78 Abs. 5 BV für Moore und Moorlandschaften schliesst eine Interessenabwägung im Einzelfall aus; für die ungeschmälerte Erhaltung des Flachmoors ist die Verhinderung einer Verschlechterung der Weitsichtsituation erforderlich, sodass moorschutzrechtliche Bestimmungen dem geplanten Bauprojekt entgegenstehen.
- VGer ZH VB.2021.00790Mit dem Anbringen eines Stahlbands, laufenden Messungen und dem Vorbehalt weiterer Massnahmen in einer Revisionsbewilligung wird § 239 Abs. 1 PBG (Umgebungsgestaltung) genügend nachgekommen. Von einer Auflage zur weiteren Hangsicherung darf abgesehen werden; bei späteren Mängeln kann die Baubehörde jederzeit von Amtes wegen gestützt auf…
- VGer ZH VB.2021.00590Bei einer nachträglichen Baubewilligung für eine Abluftanlage ist die Baubewilligungsbehörde bei Anhaltspunkten für übermässige Geruchsimmissionen verpflichtet, die Emissionslage durch ein Geruchsgutachten abzuklären; die diesbezügliche Anordnung des Baurekursgerichts stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar.
- VGer ZH VB.2021.00729Eine auf einem Kleinkühlschrank aufgestellte mobile Elektro-Kochplatte ohne fest installierte Geräte, ohne Spülbecken und ohne Lüftung erfüllt die Anforderungen an eine Küche im Sinne von § 306 PBG nicht. Eine Wohnung, die diese Minimalanforderungen nicht erfüllt, kann baurechtlich nicht als eigenständige Wohnung qualifiziert werden.
- VGer ZH VB.2021.00784Ein Rechtsmittel, das nicht im eigenen Namen erhoben wird, erfordert eine von den Vertretenen unterzeichnete Vollmacht. Werden innert gesetzter Nachfrist keine Vollmachten nachgereicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten; eine zweite Nachfrist ist grundsätzlich nicht statthaft. Ein Vertretungsverhältnis aus früheren…
- VGer ZH VB.2021.00565Beim Neubau eines Mehrfamilienhauses in einer Kernzone richtet sich die Beurteilung der Einordnung, der Brandschutzabstände und der Besucherparkplätze nach den massgebenden Bestimmungen der kommunalen BZO; alle diese Anforderungen waren vorliegend erfüllt.
- VGer ZH VB.2021.00586Die Verlängerung einer insgesamt vierjährigen Eingrenzung ist unverhältnismässig, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht: Weder die Erreichbarkeit des Betroffenen noch sein Sicherheitsrisiko rechtfertigen eine so schwerwiegende Anordnung.
- VGer ZH VB.2021.00723Ein Zwischenentscheid betreffend die Abweisung eines Sistierungsgesuchs im Rekursverfahren über eine BZO-Bestimmung kann nicht selbständig angefochten werden, da der Nachteil (Anwendung des neuen BZO-Rechts auf ein Baugesuch) sich nur bei Abweisung des Hauptrekurses realisieren würde und damit keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil…
Les résumés sont des synthèses propres, assistées par IA, des textes intégraux officiels (état au 02.10.2026), traduites automatiquement de l'allemand. Seule la décision du tribunal fait foi.