Entscheide zu § 10 Abs. 2 VRPG
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- AppGer BS VD.2023.89Ein im Inventar der schützenswerten Bauten eingetragenes Gebäude, das nicht formell ins kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen wurde, kann nicht zum Abbruch gesperrt werden; fehlt die formelle Unterschutzstellung, haben die Eigentümer das Recht, das Gebäude abzubrechen, sofern die Fachbehörden die Schutzwürdigkeit einstimmig verneint…
- AppGer BS VD.2021.179Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Baurekursverfahren ist rechtmässig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei nicht schwerwiegend betroffen sind, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen und die Person überdies nicht Eigentümerin der betroffenen Parzelle ist. Ein Rekurs gegen…
- AppGer BS VD.2017.143Verkehrspolizeiliche Anordnungen, die im Zusammenhang mit einer Baustellenverkehrsführung zu erhöhten Lärmimmissionen in einem Quartier führen, begründen keinen Anspruch auf sofortige vorsorgliche Massnahmen (Tempo 30), wenn keine hinreichende Dringlichkeit vorliegt; der betroffene Anwohner ist auf das ordentliche Verfahren zur…
- AppGer BS VD.2015.257Ein Rayonverbot nach dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann auch bei spontanen Gewalttätigkeiten einzelner Personen verhängt werden, sofern ein hinreichender Verdacht auf gewalttätiges Verhalten besteht. Die aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein solches Verbot ist nur bei…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.