Entscheid vom 13.02.2019 · Kanton NE

BGer 1C_188/2018

Abgewiesen

Die kantonale Regelung über das Stationieren von Fahrengemeinschaften (LSCN) im Kanton Neuchâtel verstösst nicht gegen Bundesverfassung oder internationale Abkommen, sofern sie verhältnismässig und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Evakuationsentscheiden ist unter Berücksichtigung des…

BGer 1C_188/2018 vom 13.02.2019 (Abgewiesen)

Sachverhalt in Kürze

Der Grossrat des Kantons Neuchâtel erliess am 20. Februar 2018 das Gesetz über das Stationieren von Fahrengemeinschaften (LSCN). Dieses regelt u.a. die Erstellung von Aufenthaltsflächen, die Bedingungen für die Nutzung von Flächen sowie die Evakuation illegaler Lager. Vier Beschwerdeführende…

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.