Entscheide zu Art. 9 LSV
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- AppGer BS VD.2023.9Eine baustellenbedingte, zeitlich beschränkte Verkehrsumleitung von weniger als drei Jahren begründet keine wesentliche Änderung der betroffenen Strassenabschnitte im Sinne von Art. 8 und 9 LSV und löst daher keine Pflicht zur Anordnung von Schallschutzmassnahmen aus.
- BGer 1C_446/2022Eine Baubewilligung nach Art. 22 RPG setzt die Kenntnis der konkreten, beabsichtigten Nutzung voraus, um die Erschliessung (Art. 19 RPG) und die Einhaltung der Lärmgrenzwerte (Art. 7, 8 LSV) zu prüfen. Ohne diese Kenntnis kann die Bewilligungsfähigkeit nicht beurteilt werden.
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0196-0197/2022Die Legitimation von Nachbarn zur Anfechtung eines kantonalen Gestaltungsplans für ein Kiesabbaugebiet ist zu bejahen, wenn sie aufgrund der konkreten topographischen und immissionsschutzrechtlichen Gegebenheiten deutlich wahrnehmbar betroffen sind. Änderungen eines Gestaltungsplans nach dem Mitwirkungsverfahren bedürfen nicht zwingend…
- VGer BE 100 2019 143Bei der Umnutzung einer bestehenden Gewerbebaute gilt die neue Anlage als ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG, wobei die Planungswerte nach LSV einzuhalten sind. Für die erschliessungsrechtliche Beurteilung eines Umbaus mit Zweckänderung genügt die bestehende Strasse, wenn keine wesentliche Mehrbelastung erfolgt (Art. 5 Bst.…
- VGer GR R 2017 55Die Doppelnutzung bestehender Parkplätze für ein Kinocenter ist zulässig, wenn das Mitbenutzungsrecht dinglich gesichert ist und die verfügbare Kapazität zu den massgeblichen Betriebszeiten nachweisbar ausreicht; erforderlichenfalls ist die Baubewilligung durch eine entsprechende Auflage zu ergänzen. Eine Verletzung des rechtlichen…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.