Entscheide zu Art. 86 BGG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BGer 1C_150/2023Eine kantonale Naturschutzorganisation ohne Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG und ohne Eintrag in der VBO kann sich nicht auf die «Star»-Praxis berufen, wenn ihre Rüge im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielt; das Bundesgericht tritt in diesem Fall nicht auf die Beschwerde ein.
- BGer 1C_659/2021Hat ein Gerichtspräsident die verfahrensentscheidende Rechtsfrage bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bloss summarisch, sondern vertieft geprüft und die gegenteilige Rechtsauffassung explizit als 'haltlos' bezeichnet, besteht in objektiver Hinsicht Grund zur Annahme einer definitiven Festlegung, welche die Ablehnung…
- BGer 1C_439/2020Entscheide über kommunale Strassenprojekte und provisorische Kostenverteiler sind als Zwischenentscheide nach Art. 92 f. BGG zu qualifizieren, wenn das kantonale Recht das Strassenbauverfahren nicht so gliedert, dass in einem ersten Schritt verbindlich über Einsprachen entschieden wird, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss…
- BGer 1C_351/2020Die Kleinsiedlungsverordnung (KSV) des Kantons Thurgau ist als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, was eine kantonale Vorinstanz erfordert. Eine direkte Erlassbeschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig.
- BGer 1C_463/2019Auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn die gestellten Rechtsbegehren ausserhalb des durch den Streitgegenstand bestimmten Rahmens liegen; Streitgegenstand bildet allein die Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids der Baudirektion, nicht das gesamte Ausführungsprojekt.
- BGer 1C_455/2019Ist die Gültigkeitsdauer einer Fristverlängerung für eine Baubewilligung (Kiesabbau) bereits abgelaufen, fehlt es an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse, so dass auf die Beschwerde gegen die entsprechende Bewilligung nicht einzutreten ist. Feststellungsbegehren sind unzulässig, wenn sie bloss theoretische Rechtsfragen…
- BGer 1C_594/2018Wer im kantonalen Beschwerdeverfahren unterliegt, hat die Gerichts- und Parteikosten gemäss kantonaler Kostenregel zu tragen; die bloss sinngemäss erhobene Willkürrüge gegen die Kostenverteilung genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen für Verfassungsrügen vor Bundesgericht nicht.
- BGer 1C_20/2016Die Baubewilligung für einen zonenkonformen Umbau und Dachausbau ist rechtmässig, wenn die Lärmschutzvorschriften (Art. 21 USG, Art. 32 LSV) durch Auflagen sichergestellt sind und die ästhetische Gestaltung gemäss kantonalem Recht (§ 58 BPG) eine gute Gesamtwirkung erzielt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.