Entscheide zu Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG
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- BGer 1C_212/2024Die asylrechtliche Plangenehmigung nach Art. 95a AsyIG hat Sondernutzungsplancharakter und ersetzt kantonale Planungs- und Bewilligungspflichten; die Interessenabwägung zugunsten des Bundesasylzentrums ist sachlich vertretbar.
- BGer 1C_390/2024Das Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Sicherheitsinteresse der Fussgänger:innen (inkl. behindertengerechter Zugang) überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung einer Veloroute durch die Unterführung, da die räumlichen Verhältnisse einen sicheren Mischverkehr nicht zulassen.
- BGer 1C_493/2022Die Interessenabwägung für Betriebszeiten von Helikopter-Arbeitsflügen an Sonn- und Feiertagen auf dem Flugplatz Mollis ist im Betriebsreglement und nicht auf Sachplanebene (SIL) vorzunehmen, da keine übergeordneten Interessen oder erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorliegen.
- BGer 1C_47/2022Die Interessen an der Flugsicherheit und Betriebsoptimierung überwiegen die Lärm- und Umweltbelange, da die Pistenbefestigung mit Rasenrasterplatten keine UVP-Pflicht auslöst und die Auflagen die Einhaltung der luftfahrtrechtlichen und umweltrechtlichen Vorgaben sicherstellen.
- BGer 1C_655/2019Die Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung gemäss kantonalem Recht (hier § 238 PBG/ZH) unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur bei Willkür oder krasser Verletzung von Rechtsgrundsätzen überschritten wird. Die Anwendung von VSS-Normen und Kamin-Empfehlungen des BAFU zur Bestimmung von Parkplätzen und Kaminhöhen ist…
- BGer 1C_115/2019Unmittelbare Nachbarn eines Bauvorhabens sind zur Beschwerde gegen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 38 LeV legitimiert, wenn diese Bewilligung integraler Bestandteil der Baubewilligung ist und ihre Aufhebung einen praktischen Nutzen im Baubewilligungsverfahren bewirkt.
- BGer 1C_163/2017Bei der Erneuerung eines befristeten Überleitungsrechts für eine Hochspannungsleitung ist die Entschädigung nach den am Stichtag (Einigungsverhandlung oder rückwirkender Beginn) bestehenden Verhältnissen zu bemessen. Ein früherer Dienstbarkeitsvertrag für Bau- und Pflanzverbote deckt nicht automatisch immissionsbedingte Minderwerte der…
- BGer 1C_76/2008Im Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz ist eine Interessenabwägung zwischen Nachbarinteressen und Bahnbetreiberin nur dann vorzunehmen, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Baute erfüllt sind und die Eigentumsrechte der Nachbarn nicht tangiert werden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.