Bestimmung · 13 Entscheide

Art. 49 Abs. 1 BV

13 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
13
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Entscheide zu Art. 49 Abs. 1 BV

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  1. VGer ZH VB.2025.0051709.07.2026 · AbgewiesenDen Gemeinden fehlt die Kompetenz, für ausländische Personengruppen kommunale Existenzsicherungsleistungen zu schaffen, die über das abschliessend geregelte kantonale und eidgenössische Fürsorgerecht hinausgehen. Eine kommunale Überbrückungs- und Basishilfe, die migrationsrechtliche Vollzugsmassnahmen verzögert oder die Meldepflicht der…
  2. BGer 1C_443/202518.02.2026 · Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…
  3. BGer 1C_499/202518.02.2026 · Teilweise gutgeheissenDie Priorität III des Art. 27bis NAPR (100-m-Schutzzone um sensible Gebäude) verletzt das Prinzip der Vorrangigkeit des Bundesrechts, da die Schutzbedürfnisse von Schulen bereits erschöpfend durch das Bundesumweltrecht (ORNI) geregelt sind und die starre Distanzregelung die Standortwahl für Mobilfunkantennen unnötig einschränkt.
  4. VGer ZH AN.2025.0000216.12.2025 · GutgeheissenEine kommunale Regelung, die die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private grundsätzlich verbietet und Ausnahmen nur bei erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadensfolge zulässt (Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV), verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV), weil sie einen fairen…
  5. VGer ZH VB.2023.0012818.03.2025 · Teilweise gutgeheissenDie Inhaberin eines Kaufrechts ist zur Anfechtung einer Baubewilligung für das benachbarte Grundstück legitimiert, wenn ihr Verzicht auf ein Rechtsmittel faktisch einem vorgängigen, ohne Sachkenntnis erfolgten Rechtsmittelverzicht gleichkäme, der im öffentlichen Verfahrensrecht nicht zu berücksichtigen ist. Ein Gestaltungsplan vermag…
  6. VGer AG WNO.2023.303.02.2025 · AbgewiesenKantone und Gemeinden sind nach Art. 5 Abs. 1 RPG (in der bis 1. Juli 2025 geltenden Fassung) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 I 225) nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Mehrwertausgleich auch für Um- und Aufzonungen innerhalb der Bauzone vorzusehen; ein kommunales Mehrwertabgabereglement, das solche…
  7. VGer ZH VB.2022.0056913.06.2024 · Teilweise gutgeheissenDas Vorhandensein einer Aufenthaltsbewilligung ist nach Art. 79a StGB keine Voraussetzung für den Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit; kantonale und interkantonale Richtlinien (OSK-Richtlinien), die ein Aufenthaltsrecht als zusätzliche Bedingung statuieren, sind bundesrechtswidrig. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sind…
  8. BGer 1C_245/202314.03.2024 · AbgewiesenEine kommunale Initiative, die die Standortpriorisierung von Mobilfunkantennen regelt, ist ungültig, wenn sie die Installation in der Bauzone praktisch unmöglich macht und damit gegen das Bundesrecht verstösst, wonach Mobilfunkantennen prioritär in der Bauzone errichtet werden müssen.
  9. VGer BE 100 2020 2317.12.2020 · Teilweise gutgeheissenEin Neubau innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums (Art. 41c Abs. 1 GSchV) ist nicht baubewilligungsfähig, wenn die Parzelle weder in einem dicht überbauten Gebiet liegt noch eine Baulücke im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV darstellt; der Begriff «dicht überbaut» ist restriktiv auszulegen und setzt mehr als eine…
  10. KGer LU 7H 18 14228.06.2019 · AbgewiesenEine Gemeindeinitiative, die eine Nutzungsplanänderung von der Gestaltungsplanpflicht zur Bebauungsplanpflicht verlangt, verletzt das bundesrechtliche Prinzip der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn seit der Planfestsetzung keine erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen der raumordnungsrelevanten Verhältnisse…
  11. BGer 1C_289/201716.11.2018 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen kommunaler Planungshoheit und bundesrechtlichen Gewässerschutzvorgaben fällt zugunsten des Gewässerschutzes aus, wenn die Gemeinde die Voraussetzungen für Ausnahmen von den Mindestbreiten des Gewässerraums nicht rechtsgenügend darlegt.
  12. VGer AG WBE.2016.42407.04.2017 · RückweisungIn Fahrbahnschächten platzierte optisch-elektrische Umwandler (µCANs) für Glasfaser-Kupfer-Verbindungen bilden Leitungsbestandteil im Sinne von Art. 35 Abs. 1 FMG; die Bewilligungsvoraussetzungen beurteilen sich ausschliesslich nach Bundesrecht, für entgegenstehendes kantonales Baurecht (§§ 103 ff. BauG) bleibt kein Raum.
  13. BGer 1C_444/201514.03.2016 · AbgewiesenDer übergangsrechtliche Gewässerraum nach Art. 41a Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV ist auch bei eingedolten Gewässern freizuhalten, sofern kein dicht überbautes Gebiet vorliegt. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV setzt voraus, dass das Areal als dicht überbautes Gebiet qualifiziert werden kann.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.