Entscheide zu Art. 39 Abs. 2 GG
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- VGer SG B 2025/228An einer Bürgerversammlung ist ein Votum, das sich gegen den gesamten Verhandlungsgegenstand richtet, rechtmässig als Rückweisungsantrag zu qualifizieren. Die Anforderungen an das Gutachten zuhanden der Bürgerversammlung richten sich nach dem Umfang des zur Abstimmung gebrachten Kredits; bei CHF 2.1 Mio. genügt eine Darstellung von…
- VGer GR R 2023 83Bauliche Massnahmen an einem altrechtlichen Gebäude innerhalb der Bauzone gelten als unzulässige neubauähnliche Umgestaltung, wenn weder äusserlich noch im Innern eine Kontinuität der bestehenden Konstruktion erkennbar ist. Als Neubaute ist das Projekt nach den regulären Neubauvorschriften zu beurteilen; die Besitzstandsgarantie nach…
- VGer GR R 2023 86Bauliche Massnahmen an einem altrechtlichen Gebäude innerhalb der Bauzone gelten als unzulässige neubauähnliche Umgestaltung, wenn weder äusserlich noch im Innern eine Kontinuität der bestehenden Konstruktion erkennbar ist. Als Neubaute ist das Projekt nach den regulären Neubauvorschriften zu beurteilen; die Besitzstandsgarantie nach…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.