Entscheide zu Art. 3 BauG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer BE 100 2025 279Die Besitzstandsgarantie schützt nur jene Nutzung, die im Zeitpunkt der einschränkenden Rechtsänderung tatsächlich ausgeübt wurde; eine zuvor aufgegebene und durch jahrelange andere Nutzung ersetzte Nutzung kann nicht gestützt auf Art. 3 BauG wieder aufgenommen werden. Die Umnutzung einer Erstwohnung zu einer gewerblich an Feriengäste…
- VGer BE 100 2025 219Ein rechtskräftig bewilligter Abstellraum, der den Grenzabstand unterschreitet, geniesst Besitzstandsschutz nach Art. 3 BauG; eine neue Geländerführung auf dessen Dach, die die Rechtswidrigkeit vermindert, ist bewilligungsfähig. Ein reines Nutzungsverbot für eine Dacfläche als Terrasse genügt, wenn es durch eine bauliche Massnahme…
- VGer BE 100 2024 107Der Umbau eines als Estrich genutzten Dachgeschosses in eine Wohnung verstärkt die Rechtswidrigkeit eines Gebäudes, das die zonenreglementarische Geschosszahlbeschränkung bereits überschreitet, weil die intensivere Wohnnutzung zusätzliche Immissionen auf die Nachbarschaft verursacht und damit das durch die Nutzungsbeschränkung…
- VGer BE 100 2025 2Die Photovoltaikanlage auf einer als schützenswertes Baudenkmal inventarisierten Industriehalle bedarf nach Art. 18a Abs. 3 RPG zwar einer Baubewilligung, darf jedoch das Denkmal nur nicht wesentlich beeinträchtigen; geringfügige Störungen sind hinzunehmen. Die befristete Umnutzung des westlichen Hallenteils zu Co-Working-Arbeitsplätzen…
- VGer BE 100 2025 41Ein im Gewässerraum errichteter Zaun, der weder baubewilligungsfrei war noch nach dem im Erstellungszeitpunkt geltenden Recht eine Wasserbaupolizeibewilligung hätte erhalten können, unterfällt nicht der Besitzstandsgarantie und ist auf Anordnung zurückzubauen.
- VGer BE 100 2023 333Eine Mobilfunkanlage muss den kleinen Grenzabstand gemäss kommunalem Baureglement einhalten; eine bestehende, materiell rechtswidrige Anlage kann für einen Antennentausch nur dann Besitzstandsgarantie beanspruchen, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird.
- VGer BE 100 2023 340Eine kommunalrechtliche erweiterte Besitzstandsgarantie (Art. 3 Abs. 4 BauG), die den Abbruch und Wiederaufbau bestehender Bauten an ihrem ursprünglichen Standort erlaubt, ist zulässig, wenn sie auf besondere Zonen beschränkt ist; bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen ersetzt sie die Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG vollständig.
- VGer BE 100 2023 220Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Art. 46 BauG ist auch nach Ablauf der 30-jährigen Verwirkungsfrist geboten, wenn die illegal umgenutzten Räume gesundheitspolizeilichen Bauvorschriften widersprechen; in solchen Fällen schützt die 30-Jahres-Regel weder bösgläubige Eigentümer noch rechtliche Vorgänger. Die…
- VGer BE 100 2023 52Der Anbau eines Balkons in den Gewässerraum stellt eine nach Art. 3 Abs. 2 BauG unzulässige Verstärkung der Rechtswidrigkeit dar, weil er tiefer angesetzt und weiter auskragt als das vorbestehende Vordach; mangels wichtigem Grund überwiegt das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz und am Gewässerunterhalt das private…
- BGer 1C_591/2021Die Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes vor ideellen Immissionen aus, da die Erneuerung und Erweiterung der Mobilfunkanlage deren Rechtswidrigkeit verstärkte und keine zumutbaren Alternativstandorte in Arbeitszonen nachgewiesen wurden.
- VGer BE 100 2021 161Bei rechtmässig an der Grundstücksgrenze zusammengebauten Gebäuden gelten die öffentlich-rechtlichen Grenz- und Gebäudeabstände zwischen den zusammengebauten Teilen nicht; eine einseitige Aufstockung mit einem Attikageschoss ist zulässig, sofern die bautypologische Fläche eingehalten wird. Das Attikageschoss eines zusammengebauten…
- BGer 1C_265/2020Die Anrechenbarkeit von Räumen an die Bruttogeschossfläche (BGF) nach kantonalem Recht (Art. 93 Abs. 2 BauV BE) richtet sich nach der objektiven Verwendbarkeit für Wohn- oder Arbeitszwecke, nicht nach der Erfüllung gesundheitspolizeilicher Vorschriften. Eine geringfügige Unterschreitung der Fensterfläche (Art. 64 Abs. 1 BauV BE)…
- VGer BE 100 2020 55Die Besitzstandsgarantie (Art. 3 BauG BE) schützt bei einer baubewilligungspflichtigen Umnutzung nicht das Recht zur Nutzungsänderung selbst, wohl aber den Bestand einer altrechtlichen Baute hinsichtlich ihrer nicht vorschriftskonformen Lage; das Gebäude geniesst damit Bestandesschutz bezüglich des unterschrittenen Strassenabstands, so…
- VGer BE 100 2020 125Die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG schützt eine aufgegebene Wohnnutzung nicht wieder, wenn die Bauherrschaft den bestehenden Besitzstand durch einen Umbau zu bewilligten Büroräumlichkeiten freiwillig preisgegeben hat. Bei qualifizierter Bösgläubigkeit überwiegt das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des zonenkonformen…
- VGer BE 100 2018 246Die abfallrechtliche Betriebsbewilligung kann nicht über den Rahmen der Baubewilligung hinausgehen; die im Lärmgutachten als Grundlage der Baubewilligung genannten Betriebsparameter (40'000 t Bauabfälle, 20 Brechtage pro Jahr) sind Bestandteil der Baubewilligung, auch wenn sie darin nicht ausdrücklich als Auflage festgehalten wurden.
- VGer BE 100 2019 133Ein hinreichendes Feststellungsinteresse an einer vorgängigen Feststellungsverfügung über die Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 BewD (BE) besteht nur, wenn echte Zweifel über das Bewilligungserfordernis bestehen; bei einer abgelaufenen befristeten Baubewilligung und einer offensichtlich baubewilligungspflichtigen Baute entfällt…
- VGer BE 100 2016 68Eine Gewässerschutzbewilligung ersetzt keine Baubewilligung für den Kiesabbau; die Baubewilligung von 1958 für eine Kiesaufbereitungsanlage umfasste nicht den Kiesabbau im geltend gemachten Perimeter, und die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG schützt nur denjenigen Kiesabbau, der bei Inkrafttreten der kantonalen…
- VGer BE 100 2016 128Die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG setzt eine formell bewilligte Baute voraus; kann der Bauherr keine entsprechende Baubewilligung nachweisen, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Ein geplanter Dachausbau, der die Mindesthöhe von 2,3 m nach Art. 67 BauV nicht einhält und sich nicht auf den Besitzstandsschutz stützen…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.