Entscheide zu Art. 3 Abs. 4 RPG
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- VGer BE 100 2024 275Eine Zonenplanänderung, die auf privatem Grund eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) und damit Enteignungsrecht begründet, erfordert eine umfassende raumplanungs- und grundrechtliche Interessenabwägung, welche die privaten Eigentumsinteressen rechtsgenüglich einbezieht; eine auf die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen fokussierte…
- KGer LU 7H 22 216Eine zeitlich befristete Wohncontainersiedlung für Schutzsuchende in der Zone für öffentliche Zwecke ist zonenkonform, weil die Unterbringung von Asylsuchenden eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde darstellt und ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Das Fehlen einer expliziten Erwähnung dieser Nutzung im Bau- und…
- VGer TG TVR-2020-21Ein Parkplatz in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen kann nicht bewilligt werden, wenn er einer bereits bestehenden Übernutzung eines Gebäudes dienen und diese weiter fördern würde. Der Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV begründet keinen Anspruch auf Kultusbauten oder dazugehörige Parkplätze in der Zone…
- VGer SG B 2015/277, B 2015/280Im Baubewilligungsverfahren für ein Wohn- und Pflegezentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) ist eine akzessorische Prüfung des Zonenplans unzulässig, wenn dieser rechtmässig ergangen ist und keine wesentlichen Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegen. Fehlende Regelbauvorschriften in der…
- BGer 1C_573/2015Der Erlass eines Quartierplans vor der rechtskräftigen Gesamtrevision der Zonenplanung ist bundesrechtskonform, wenn die Quartierplanung materiell mit der geplanten Zonenrevision koordiniert ist und sich in deren Gesamtkonzept einfügt.
- BGer 1C_513/2014Die Aufhebung einer reglementarischen Bestimmung, die den Kiesabbau in einer Zone zeitlich verzögert, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn die Änderung auf einer hinreichenden Interessenabwägung beruht und die Nutzung der Zone an sich unbestritten bleibt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.