Bestimmung · 4 Entscheide

Art. 17 KV

4 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
4
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
50 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 17 KV

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  1. VGer ZH VB.2025.0034909.07.2026 · Teilweise gutgeheissenProtokoll und Power-Point-Präsentation einer verwaltungsinternen Koordinationssitzung sind als unmittelbare Abbildungen des laufenden Meinungsbildungsprozesses nicht offenzulegen; das als Grundlage dieses Prozesses erstellte Rechtsgutachten hingegen ist nach Publikation des Ergebnisses im öffentlichen Erläuterungsbericht ungeschwärzt…
  2. VGer ZH VB.2023.0055824.10.2024 · Teilweise gutgeheissenDas Informationszugangsrecht nach § 20 IDG gilt technologieneutral für sämtliche bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen einschliesslich versendeter WhatsApp-Nachrichten mit Amtsbezug; ob solche Nachrichten vorhanden sind, ist von der angerufenen Behörde von Amtes wegen abzuklären.
  3. VGer BE 100 2021 24006.03.2023 · AbgewiesenDie Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung wegen zu erwartender Nichteinhaltung der Maskentragpflicht ist verhältnismässig, wenn der Veranstalter keine griffigen Massnahmen zur Durchsetzung vorsieht. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit überwiegt das Interesse an der Durchführung der Kundgebung.
  4. BGer 1C_509/201609.02.2017 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz: Das öffentliche Interesse an Transparenz über die Abfallbehandlung überwiegt die geltend gemachten privaten Geheimhaltungsinteressen der Betreiberinnen, da konkrete Gefährdungen nicht dargelegt wurden und das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 17 KV/ZH, § 20 IDG/ZH) Vorrang geniesst.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.