Entscheide zu Art. 16 Abs. 2 KV/TI
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- BGer 1C_516/2025Die nachträgliche Baubewilligung für einen Abfallzerkleinerer in einer Gewerbezone (Ar) ist unzulässig, wenn die Anlage als 'schwere Industrie' im Sinne der kommunalen Nutzungsplanung (Art. 43 vNAPR) einzustufen ist und damit nicht der Zonenbestimmung entspricht. Die kantonale Instanz darf die kommunale Autonomie (Art. 50 BV, Art. 16…
- BGer 1C_251/2024Die kantonale Instanz darf bei der Prüfung einer kommunalen Baubewilligung die Auslegung einer unbestimmten Norm der NAPR (hier: Abstandsregelung für unterirdische Bauten) nur mit Zurückhaltung kontrollieren, sofern die Gemeindeautonomie betroffen ist. Eine Abweichung von der Regel ist nur bei besonderen Umständen zulässig.
- BGer 1C_53/2023Die Nichtgenehmigung von Golfanlagen in den Kompartimenten B und C der Sonderzone Aerodromo aufgrund des Schutzes von Trockenwiesen (Prato secco) durch kantonales Dekret ist nicht willkürlich. Die Anpassung des Nutzungsplans an das Schutzdekret ohne Rückverweisung an die Gemeinde verletzt nicht deren Autonomie, wenn nur eine Lösung…
- BGer 1C_477/2023Die kantonale Instanz darf bei der Prüfung kommunaler Baubewilligungen und der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in kommunalen Normen (NAPR) nicht willkürlich in die Gemeindeautonomie eingreifen. Die Auslegung von Abstandsvorschriften (Art. 35 NAPR) muss sich am Wortlaut und Sinn der Norm orientieren, wobei die kantonale…
- BGer 1C_328/2022Die kantonale Instanz überschreitet ihren Prüfungsspielraum, wenn sie die kommunale Auslegung einer unbestimmten Norm (hier: Messung der Fassadenlänge für Abstandsregelungen) ohne Begründung als unangemessen verwirft und durch ihre eigene Lösung ersetzt. Die Gemeindeautonomie gebietet, dass kantonale Instanzen bei der Anwendung…
- BGer 1C_305/2022Ein Gemeinde kann gegen die Genehmigung eines interkommunalen Nutzungsplans nur dann Beschwerde führen, wenn sie die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Autonomie geltend macht. Die blosse Berufung auf kantonale Legitimationsnormen oder die Rüge der finanziellen Nachhaltigkeit ohne hinreichende Begründung genügt nicht.
- BGer 1C_257/2017Die Ausübung der Prostitution stellt eine vor allem kommerzielle oder dienstleistungsorientierte Tätigkeit dar und ist in einer Zone für Industrie, Handwerk und Handel (ZIAC) zulässig, sofern die kommunalen Nutzungspläne keine explizite Einschränkung vorsehen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.