Entscheide zu Art. 12 StrG
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- VGer SG B 2024/5Die Baubewilligung für eine zusätzliche Zufahrt zu einem Grundstück in der Industriezone ist rechtmässig, wenn die hinreichende Erschliessung bereits durch eine klassierte Gemeindestrasse 3. Klasse gegeben ist und der Strassenplan konstitutive Wirkung entfaltet. Das Geoportal hat keine verbindliche Rechtswirkung.
- VGer SG B 2023/263Die Widmung einer Privatstrasse als Gemeindestrasse zweiter Klasse im Rahmen einer Gesamtrevision des Gemeindestrassenplans ist rechtmässig, wenn sie der Groberschliessung eines Baugebiets und der Erschliessung mehrerer Wohneinheiten dient. Die Verkehrssicherheit und allfällige Enteignungsfragen sind nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.