Bestimmung · 4 Entscheide

Art. 110 BGG

4 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
4
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
75 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 110 BGG

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  1. AppGer BS VD.2021.22908.04.2022 · AbgewiesenDie Nutzung einer bestehenden, gewerblich genutzten Baute als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein Bestandesschutz greift erst nach 30 Jahren oder bei nachgewiesener behördlicher Duldung, die vorliegend nicht belegt war.
  2. BGer 1C_33/202116.04.2021 · Teilweise gutgeheissenDie Bewilligung für Dachreklamen ist keine Ermessensentscheidung, sondern unterliegt der vollen Rechtskontrolle. Die Vorinstanz hat ihre Kognition unzulässig eingeschränkt, indem sie fälschlich von einem Ermessen der Behörde ausging und keine hinreichenden Feststellungen zur Eingliederung der Reklamen traf.
  3. VGer SG B 2019/14022.04.2020 · GutgeheissenDie Vorinstanz hob die Baubewilligung allein wegen Überschreitung der Ausnützungsziffer auf. Da die Beschwerdeführerin nachträglich die Grundstücke vereinigte und auf einen Parkplatz verzichtete, ist die Ausnützungsziffer nun eingehalten. Die Sache wird zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
  4. BGer 1C_147/201901.11.2019 · GutgeheissenDie generelle Praxis, Flachdächer in einer Zone mit vorgeschriebenen geneigten Dächern ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zu bewilligen, stellt eine unzulässige Normkorrektur dar und verletzt das Gesetzmässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.