Bestimmung · 6 Entscheide

Art. 108 Abs. 4 SSV

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Entscheide zu Art. 108 Abs. 4 SSV

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  1. BGer 1C_306/202515.06.2026 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Mobilitätsbedürfnissen fällt zugunsten der Temporeduktion aus, da diese in Kombination mit lärmarmem Belag eine deutliche Lärmreduktion bewirkt und verhältnismässig ist.
  2. BRG ZH BRGE III Nrn. 0034-0035/202604.03.2026 · Teilweise gutgeheissenEine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 zur Lärmsanierung ist bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und fehlenden milderen Massnahmen nötig, zweck- und verhältnismässig, selbst wenn es sich um eine Hauptverkehrsstrasse handelt. Die Behörden müssen eine umfassende Interessenabwägung vornehmen, wobei Gutachten massgeblich sind,…
  3. BGer 1C_162/202416.07.2025 · GutgeheissenDie Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör, indem sie sich nicht mit allen Anträgen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, insbesondere nicht mit der Forderung nach Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und der Prüfung von Tempo 30 auf der Allerheiligenstrasse. Die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und…
  4. VGer BE 100 2023 3631.10.2024 · RückweisungEine Verkehrsbeschränkungsverfügung (Reduktion der Höchstgeschwindigkeit) ist aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn das zugrunde liegende Verkehrsgutachten einen relevanten Knoten mit unzureichender Knotensichtweite nicht ausreichend behandelt und die Behörde die erforderliche Zufahrtsgeschwindigkeit auf einer…
  5. AppGer BS VD.2021.9226.01.2021 · AbgewiesenFür flankierende Massnahmen (Neuanordnung von Parkfeldern) zur Verbesserung der Einhaltung einer Tempo-30-Zone bedarf es keines erneuten Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG; die Massnahmen sind verhältnismässig, wenn sie nachgewiesene Geschwindigkeitsüberschreitungen beheben und ein erhöhtes öffentliches Interesse an der…
  6. BGer 1C_558/201908.07.2020 · Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Verkehrsfluss fällt zugunsten der Begegnungszone und des Teilfahrverbots aus, sofern die baulichen Anpassungen (Strassenpläne) rechtskräftig sind. Die Begegnungszone darf erst nach Rechtskraft der Strassenpläne signalisiert werden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.