Entscheide zu Art. 108 Abs. 2 SSV
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- BRG ZH BRGE III Nrn. 0034-0035/2026Eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 zur Lärmsanierung ist bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und fehlenden milderen Massnahmen nötig, zweck- und verhältnismässig, selbst wenn es sich um eine Hauptverkehrsstrasse handelt. Die Behörden müssen eine umfassende Interessenabwägung vornehmen, wobei Gutachten massgeblich sind,…
- BGer 1C_162/2024Die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör, indem sie sich nicht mit allen Anträgen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, insbesondere nicht mit der Forderung nach Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und der Prüfung von Tempo 30 auf der Allerheiligenstrasse. Die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und…
- VGer BE 100 2023 36Eine Verkehrsbeschränkungsverfügung (Reduktion der Höchstgeschwindigkeit) ist aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn das zugrunde liegende Verkehrsgutachten einen relevanten Knoten mit unzureichender Knotensichtweite nicht ausreichend behandelt und die Behörde die erforderliche Zufahrtsgeschwindigkeit auf einer…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.