Entscheide zu § 67a BauG
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- VGer AG WBE.2022.384Eine rechtsfehlerhaft erteilte Baubewilligung für Abstellplätze, die den Strassenabstand verletzen und eine Sichtzone beeinträchtigen, ist nach § 37 Abs. 1 VRPG widerrufbar, wenn das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit das private Interesse der Eigentümer am Vertrauensschutz und an der Bestandsgarantie überwiegt.
- VGer AG WBE.2022.296Ein Gestaltungsplan, der für eine Parzelle weder Baulinien noch andere planerische Instrumente zur Herabsetzung des gesetzlichen Strassenabstands vorsieht, legitimiert keine Unterschreitung dieses Abstands, auch wenn er für Nachbarparzellen solche Abweichungen zulässt. Eine Erschliessungs- und Bebauungsstudie ist kein «Bestandteil» des…
- VGer AG WBE.2021.347Bei Restaurants sind nach VSS-Norm SN 640 281 für die Berechnung der Pflichtparkfelder nur die Innensitzplätze, nicht die Sitzplätze einer saisonalen Gartenwirtschaft massgebend. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei eigenmächtig erstellten Parkfeldern im Strassenunterabstand erweist sich als verhältnismässig, wenn keine…
- VGer AG WBE.2021.179Die VSS-Normen als Richtlinien sind im Einzelfall verhältnismässig anzuwenden; in einer historisch gewachsenen Altstadtgasse mit geringem Verkehrsaufkommen darf trotz teilweiser Unterschreitung der Normprofilbreite eine Baubewilligung für Längsparkfelder erteilt werden. Die erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG ist zulässig,…
- VGer AG WBE.2019.232Der gesetzliche Strassenabstand nach § 111 Abs. 1 lit. a BauG ist stets vom Strassenmark (Parzellengrenze zur Strassenparzelle) zu messen, auch wenn zwischen Fahrbahnrand und Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt; eine alternative Messweise für diesen Sonderfall ist im Gesetz nicht angelegt. Eine Bushaltebucht bildet für sich…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.