Bestimmung · 4 Entscheide

§ 5a VRG

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Entscheide zu § 5a VRG

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  1. VGer ZH AB.2025.0000126.08.2025 · AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; massgebend ist, ob dem ausstandspflichtigen Gerichtspräsidenten konkrete Einflussmöglichkeiten auf die Karriere der übrigen Spruchkörpermitglieder zukommen. Fehlen solche Einflussmöglichkeiten nach glaubhaften Stellungnahmen der…
  2. VGer ZH VB.2024.0057106.03.2025 · AbgewiesenWer vor dem Baurekursgericht aufgrund einzelner Rügen erfolglos die Aufhebung einer Baubewilligung verlangt hat, kann sich vor dem Verwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis nicht auf neue Bauhinderungsgründe berufen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist darf die Begründung des Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erweitert werden.
  3. VGer ZH AB.2024.0000121.05.2024 · AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; ein Ausstandsgesuch gegen das Gesamtgericht erfordert eine substanziierte Begründung, die den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung berücksichtigt.
  4. VGer ZH AB.2023.0000116.04.2024 · AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht; der Umstand, dass der Gerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich Partei ist, rechtfertigt keinen Ausstand der gesamten zuständigen 2. Abteilung, sofern keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Einflussnahme vorliegen. Ein Ausstandsgesuch…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.