Entscheide zu § 4a VRG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0203/2022Die Verwirkungsfrist nach § 213 Abs. 3 PBG gilt nur bis zum erstinstanzlichen Entscheid über die Schutzabklärung; Rückweisungen zur Überarbeitung einer Schutzverordnung fallen nicht in deren Anwendungsbereich. Ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot (§ 4a VRG) liegt nicht vor, wenn die Überarbeitungsfrist angemessen ist.
- BRG ZH BRGE II Nr. 0015/2021Hat eine zuständige Behörde über denselben immissionsrechtlichen Sachverhalt bereits rechtskräftig entschieden und werden keine veränderten Verhältnisse geltend gemacht, kann die Behörde bei einem erneuten Begehren die res iudicata-Wirkung geltend machen; ihr ist weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung nach Art. 29…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.