Entscheide zu §§ 41 ff. VRG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer ZH VB.2025.00744Ein Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung selbst gerügt worden sind; die Rüge muss an die Versammlungsleitung adressiert und hinreichend bestimmt geäussert werden.
- VGer ZH VB.2024.00678Zustimmungsvorbehalte der Anschlussgemeinde über Ausgaben führen nicht zwingend zur Qualifikation eines interkommunalen Vertrags als Zusammenarbeitsvertrag (§ 72 GG); ein solches Vetorecht schliesst die Einordnung als Anschlussvertrag (§ 71 GG) nicht aus. Bei Anschlussverträgen ist keine separate Konsortialbuchhaltung zu führen.
- VGer ZH VB.2024.00199Staatliche Beiträge an Betriebskosten einer Sonderschule mit privater Trägerschaft setzen voraus, dass die Kosten für die Sonderschulung notwendig und im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmässigen Betriebsführung angefallen sind; Pauschalbeträge aus Richtlinien entbinden die Behörde nicht von einer Beurteilung im Einzelfall.
- VGer ZH VB.2024.00508Ein Wiedererwägungsbegehren, das sich gegen eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung richtet, begründet keinen Anspruch auf Behandlung und stellt kein ausserordentliches Rechtsmittel dar. Die Behörde durfte zudem auf das Gesuch auch deshalb nicht eintreten, weil sich der Sachverhalt seit dem letzten Entscheid nicht massgeblich…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.