Bestimmung · 6 Entscheide

§ 21 VRG

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Entscheide
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Entscheide zu § 21 VRG

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  1. BRG ZH BRGE II Nr. 0128/202526.08.2025 · AbgewiesenDas akustische Projekt Schallschutzfenster bezweckt ausschliesslich die Festlegung von Beiträgen an Schallschutzfenster und nicht die Lärmsanierung der Strassen; Anträge auf Ausdehnung der Tempo-30-Zone oder verbindliche Vorgaben zum Einbau eines lärmarmen Belags sind deshalb nicht Gegenstand der Festsetzungsverfügung und auf…
  2. VGer ZH VB.2023.0033520.03.2025 · AbgewiesenEin Nachbargrundeigentümer, der durch eine zugunsten der Gemeinde begründete Personaldienstbarkeit weder belastet noch begünstigt war, hat mangels spezifischer Beziehungsnähe kein schutzwürdiges Interesse, die Löschung dieser Dienstbarkeit anzufechten. Stützt sich die Löschung auf Privatrecht, ist die Gemeinde für Streitigkeiten darüber…
  3. VGer ZH VB.2024.0053908.11.2024 · AbgewiesenWer in einer Entfernung von 400 m bis 1,2 km vom Baugrundstück wohnt, verfügt über keine hinreichende räumliche Beziehungsnähe, um Rekurslegitimation zu begründen. Allgemeine Sicherheitsbedenken und Vorbringen grundsätzlicher Natur vermögen die erforderliche spezifische Betroffenheit gegenüber der Allgemeinheit nicht zu begründen.
  4. VGer ZH VB.2023.0020311.04.2024 · AbgewiesenEinzelne Kehrichtcontainer verursachen in der Regel nur geringfügige Geruchsimmissionen und stellen damit einen umweltrechtlichen Bagatellfall dar, bei dem keine Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip anzuordnen sind. Selbst wenn das Vorsorgeprinzip auch auf Bagatellfälle anwendbar wäre, erweisen sich bauliche Alternativen…
  5. BRG ZH BRGE II Nr. 0148/202113.07.2021 · RückweisungVor einer Änderung der Betriebszeiten der Strassenbeleuchtung ist nach § 25 Abs. 1 StrG zu prüfen, ob der sichere Betrieb der Strasse weiterhin gewährleistet ist; ein ausschliesslich auf Kosteneinsparungen gestützter Gemeinderatsbeschluss, dem jegliche Abklärung des Sicherheitsaspekts fehlt, verletzt das Gebot der ausreichenden…
  6. VGer SO VWBES.2019.12331.03.2020 · AbgewiesenEine freistehende Photovoltaikanlage in der Wohnzone ist bewilligungsfähig, wenn sie ausserhalb des Baulinienabstands errichtet und durch einen blickdichten Sichtschutz gegen die Strasse abgeschirmt wird, sodass das Eingliederungsgebot (§ 63 KBV) gewahrt bleibt. Kurzzeitige, indirekte Blendwirkungen durch Lichtreflexe einer PV-Anlage…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.