Bestimmung · 2 Entscheide

§ 177 Abs. 1 PBG

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Entscheide zu § 177 Abs. 1 PBG

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  1. BRG ZH BRGE III Nr. 0103/202506.08.2025 · GutgeheissenDie Verfahrenskosten eines Quartierplans werden nach den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts fällig, sobald die letzte mit dem Quartierplan verbundene Rechnung bei der Gemeinde eingegangen ist und der Gesamtbetrag damit abschliessend bezifferbar ist. Liegt zum Zeitpunkt des Beschlusses noch eine provisorische – und damit nicht…
  2. BRG ZH BRGE IV Nr. 0104/201929.08.2019 · GutgeheissenEine definitive Kostenauflage im Quartierplanverfahren ist unzulässig, solange das Verfahren weder abgeschlossen noch ausgeleitet wurde; § 177 Abs. 2 PBG erlaubt lediglich angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen, nicht aber eine rechtskräftige Schlussabrechnung vor Verfahrensbeendigung. Das Risiko, dass Planungsarbeiten…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.