Entscheide zu § 16 Abs. 1 VRG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer ZH KE.2026.00004Juristische Personen (GmbH) haben keinen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten; die Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) schützt nur natürliche Personen; eine zahlungsunfähige juristische Person hat die konkurs- und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
- VGer ZH VB.2018.00817Eine Eingrenzungsverlängerung ist unverhältnismässig, wenn kein schweres öffentliches Interesse vorliegt und die Druckwirkung der Massnahme aufgrund einer schweren Erkrankung gering ist.
- VGer ZH VB.2018.00762Eine Eingrenzung auf ein Gemeindegebiet ist verhältnismässig, wenn ein vergleichsweise schweres öffentliches Interesse besteht und der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden und untergetaucht ist.
- VGer ZH VB.2018.00706Eine Eingrenzung ist als geeignete Zwangsmassnahme zu qualifizieren, wenn ein Rücknahmeabkommen besteht und Ausschaffungen auf Linienflügen möglich sind.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.