Decisioni su § 16 cpv. 1 VRG
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- VGer ZH KE.2026.00004Juristische Personen (GmbH) haben keinen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten; die Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) schützt nur natürliche Personen; eine zahlungsunfähige juristische Person hat die konkurs- und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
- VGer ZH VB.2018.00817Eine Eingrenzungsverlängerung ist unverhältnismässig, wenn kein schweres öffentliches Interesse vorliegt und die Druckwirkung der Massnahme aufgrund einer schweren Erkrankung gering ist.
- VGer ZH VB.2018.00762Eine Eingrenzung auf ein Gemeindegebiet ist verhältnismässig, wenn ein vergleichsweise schweres öffentliches Interesse besteht und der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden und untergetaucht ist.
- VGer ZH VB.2018.00706Eine Eingrenzung ist als geeignete Zwangsmassnahme zu qualifizieren, wenn ein Rücknahmeabkommen besteht und Ausschaffungen auf Linienflügen möglich sind.
Le massime sono sintesi proprie, redatte con l'ausilio dell'IA, dei testi integrali ufficiali (stato al 02.10.2026), tradotte automaticamente dal tedesco. Fa stato unicamente la decisione del tribunale.