Entscheide zu § 13 VRG
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- BRG ZH BRGE I Nr. 0092/2026Der Schutzumfang einer Denkmalschutzverfügung muss den eigentlichen Schutzzielen entsprechen; er darf nicht so festgelegt werden, dass er geplante schwerwiegende Baueingriffe bereits ermöglicht, die mit diesen Zielen unvereinbar sind. Bei einem Schutzobjekt von nationaler Bedeutung hat sich die Nutzung dem Gebäude anzupassen und nicht…
- VGer ZH VB.2024.00646Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens sind die Kosten und Entschädigungen aufgrund einer summarischen Beurteilung der hypothetischen Prozessaussichten zu verteilen. Eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenregelung rechtfertigt sich nur, wenn der Entscheid unschwer als falsch erweist.
- BRG ZH BRGE I Nr. 0007/2026Private haben keinen klagbaren Anspruch auf Erlass einer Planungszone; allgemeine öffentliche Interessen (Klimaschutz, Biodiversität, Kulturgüterschutz) begründen keine Rekurslegitimation, und eine bloss mittelbare, unsichere Liegenschaften-Aufwertung durch die begehrte Planungszone vermag das schutzwürdige Interesse eines…
- BRG ZH BRGE I Nr. 0167/2025Ein Nachbar, dessen Grundstück mehr als 40 m vom Sondenfeld einer Erdwärmesonden-Anlage entfernt liegt und dessen Vorbringen zu Grundwasserrisiken unbelegt bleiben, verfügt nicht über ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 338a PBG. Auf den Rekurs ist deshalb nicht einzutreten.
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0073-0078/2025Die Anfechtung eines Quartierplans wegen fehlender Quartierplanbedürftigkeit ist nach Einleitung des Verfahrens unzulässig. Die Kosten- und Entschädigungsverteilung muss dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip entsprechen, wobei der Erschliessungsgrad massgebend ist.
- VGer ZH VB.2024.00774Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ist auf das beschränkt, was Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein müssen. Die Umgebungsgestaltung ist von einer Baubewilligung für Umbauten sachlich und konstruktiv trennbar und muss daher nicht zwingend in dasselbe…
- VGer ZH VB.2024.00571Wer vor dem Baurekursgericht aufgrund einzelner Rügen erfolglos die Aufhebung einer Baubewilligung verlangt hat, kann sich vor dem Verwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis nicht auf neue Bauhinderungsgründe berufen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist darf die Begründung des Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erweitert werden.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0008/2025Ein Rechtsverweigerungsrekurs ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die angemahnten Behörde vor der Rekurserhebung bereits eine anfechtbare Anordnung erlassen hat. Wer trotz zumutbarer Erkenntnismöglichkeit über das behördliche Handeln ohne entsprechende Nachfrage Rechtsmittel erhebt, hat die Verfahrenskosten…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0182/2024Wird ein Mobilfunkanlagen-Projekt gegenüber einer in einem früheren Verfahren abgelehnten Variante in Höhe und Ausstattung wesentlich redimensioniert, darf die Baubehörde die erneute Bewilligungsverweigerung nicht weitgehend auf die früheren, das grössere Projekt betreffenden Erwägungen stützen; die Redimensionierung ist als Ganzes zu…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0253/2023Ein Rekurs, der nur unter der Bedingung maximaler Kostenfolge erhoben wird, ist als bedingter Rekurs unzulaessig; auf dergestalt bedingte Rechtsmittel ist nicht einzutreten.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0203/2022Die Verwirkungsfrist nach § 213 Abs. 3 PBG gilt nur bis zum erstinstanzlichen Entscheid über die Schutzabklärung; Rückweisungen zur Überarbeitung einer Schutzverordnung fallen nicht in deren Anwendungsbereich. Ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot (§ 4a VRG) liegt nicht vor, wenn die Überarbeitungsfrist angemessen ist.
- BRG ZH BRGE II Nr. 0148/2021Vor einer Änderung der Betriebszeiten der Strassenbeleuchtung ist nach § 25 Abs. 1 StrG zu prüfen, ob der sichere Betrieb der Strasse weiterhin gewährleistet ist; ein ausschliesslich auf Kosteneinsparungen gestützter Gemeinderatsbeschluss, dem jegliche Abklärung des Sicherheitsaspekts fehlt, verletzt das Gebot der ausreichenden…
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0191-0192/2020Die Vorinstanz muss den exakten Standort benachbarter Mobilfunkantennen abklären, um zu prüfen, ob deren Perimeter sich mit demjenigen der geplanten Anlage überlagern und sie daher in die Emissionsprognose einzubeziehen sind (Ziffer 62 Anhang 1 NISV).
- BRG ZH BRGE II Nr. 0075/2020Die Unterschutzstellung eines Tulpenbaums als Schutzobjekt nach § 203 Abs. 1 lit. f PBG und die damit verbundenen Schutzmassnahmen (statisch relevanter Wurzelbereich, Kronenbereich, Fahrverbot, Ersatzpflanzungspflicht) sind rechtmässig, wenn sie auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände beruhen und verhältnismässig sind.
- BRG ZH Zwischenentscheid entscheidauszug_aus_zwischenentscheid_vom_27.02.2020_r2.2019.00072Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Aussteckung anlässlich eines Augenscheins im Rekursverfahren ist § 7 VRG; der Umstand, dass die Bestimmungen über Gestaltungspläne keine allgemeine Aussteckungspflicht vorsehen, steht einer einzelfallweisen Anordnung nicht entgegen, sofern die Profilierung wesentlich zur Sachverhaltsermittlung…
- BRG ZH BRGE II Nr. 0004/2020Die Aufnahme eines Gebäudes in das kommunale Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte nach § 203 Abs. 2 PBG stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar, solange keine förmliche Eröffnung mit Hinweis auf das gesetzliche Veränderungsverbot nach § 209 Abs. 2 PBG erfolgt; auf einen dagegen erhobenen Rekurs ist nicht…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.