Die völkerrechtliche Bindung durch den Staatsvertrag von 1977 schliesst eine landesinterne Interessenabwägung aus; die Rodungsbewilligung ist völkerrechtskonform zu erteilen.
BGer BGE 122 II 234 vom 27.06.1996 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Der Bau einer zollfreien Strasse zwischen Lörrach (DE) und Weil am Rhein (CH) auf schweizerischem Gebiet (Gemeinde Riehen, Kanton Basel-Stadt) basiert auf einem Staatsvertrag von 1977. Das Projekt erfordert die Rodung von 2'090 m² Wald. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erteilte 1995 die…
Genannte Gemeinden
Baden, Riehen
Planungsanlass
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
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Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.