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Bestimmung · 1 Entscheid

BGr, 2. Februar 2026, 1C_258/2025, E. 3.3

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Entscheide zu BGr, 2. Februar 2026, 1C_258/2025, E. 3.3

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  1. VGer ZH VB.2026.0005616.04.2026 · GutgeheissenAusgaben für die Ersatzbeschaffung von Kommunalfahrzeugen am Ende ihres Lebenszyklus inklusive Ladeinfrastruktur sind als gebundene Ausgaben im Sinne von § 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren, wenn kein erheblicher Entscheidungsspielraum in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells und Antriebstyps…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.