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Bestimmung · 1 Entscheid

BGE 145 I 52 E. 5.2.1

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Entscheide
1
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
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Korpusmittel
26 %

Entscheide zu BGE 145 I 52 E. 5.2.1

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  1. VGer ZH VB.2023.0018907.03.2024 · Teilweise gutgeheissenKommunale Abfallgrundgebühren bedürfen einer formell-gesetzlichen Grundlage auf Stufe eines Gemeindeerlasses; ein blosser Behördenerlass (Gemeinderatserlass) genügt dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip nicht. Weder Art. 32a USG noch § 37 Abs. 2 AbfG stellen eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für die kommunale Grundgebühr…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.