Entscheide zu BGE 136 II 539
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- AppGer BS VD.2025.115Einem regionalen Verkehrsverband fehlt die Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen Verkehrsanordnungen auf siedlungsorientierten Erschliessungsstrassen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass eine Vielzahl seiner Mitglieder diese Strassen mehr oder weniger regelmässig als Verkehrsteilnehmende benutzt. Der blosse Hinweis…
- BRG ZH BRGE I Nr. 0023/2017Für die egoistische Verbandsbeschwerde reicht es nicht, dass ein Verband sich statutarisch einem Sachbereich widmet; verlangt wird zusätzlich eine ausdrückliche statutarische Aufgabe zur Wahrung individueller Mitgliederrechte (Prozessstandschaft). Fehlt eine solche Bestimmung, ist auf den Rekurs nicht einzutreten, unabhängig davon, ob…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.