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Bestimmung · 1 Entscheid

BGE 131 I 313

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Entscheide zu BGE 131 I 313

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  1. BRG ZH BRGE III Nr. 0012/202226.01.2022 · AbgewiesenAus dem kantonalen Strassengesetz ergibt sich kein Anspruch einer Privatperson auf öffentliche Beleuchtung einer Gemeindestrasse, sofern die Beleuchtung nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Die Strassenbeleuchtung dient primär der Sicherheit des motorisierten und des Fussgängerverkehrs im Innerortsbereich, nicht…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.