Bestimmung · 1 Entscheid

BGE 125 I 119

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Entscheide zu BGE 125 I 119

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  1. BRG ZH BRGE II Nr. 0144/202320.06.2023 · AbgewiesenEine indirekte Betroffenheit von Stadtratsmitgliedern als Gemeindeorgane bei einem gemeindeeigenen Bauprojekt begründet keine Ausstandspflicht; die Gemeinde darf über eigene Bauvorhaben entscheiden (§ 5a Abs. 1 VRG, VB.2015.00557).

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.